• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Verkehr & Recht

Wenn Böller und Raketen zweckentfremdet werden -– Ein Blick auf die Rechtslage

Der Großteil der Bevölkerung feierte den Jahreswechsel friedlich und hieß das neue Jahr gebührend willkommen. Bedauerlicherweise kam es aber auch zu dem einen oder anderen Zwischenfall, der ein Eingreifen der Rettungskräfte oder der Polizei erforderlich machte. Erschreckenderweise wurden dabei sowohl Feuerwehrleute als auch Polizeibeamte mit Böllern beworfen oder mit Feuerwerksraketen regelrecht beschossen. Unmittelbar nach den Vorfällen wurden Stimmen laut, die eine Verschärfung der bestehenden Gesetze forderten. Allerdings kann der Angriff auf Rettungskräfte oder die Behinderung von Rettungskräften im Einsatz bereits jetzt erhebliche strafrechtliche und / oder ordnungsrechtliche Konsequenzen haben.

Die Einsatzkräfte sind bereits durch die aktuelle Rechtslage geschützt

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, hat der Gesetzgeber bereits im letzten Jahr strafrechtliche Regelungen eingeführt, um Einsatzkräfte zu schützen und den reibungslosen Ablauf von Rettungsmaßnahmen zu gewährleisten. § 115 Abs. 3 StGB sieht Strafen für denjenigen vor, der bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Dies gilt auch für denjenigen, der die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.

Für derartige Fälle sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Der Schutzbereich der Norm erfasst unzweideutig auch Polizeibeamte bei der Ausübung von Diensthandlungen. Wer im Rettungseinsatz befindliche Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder sonstige Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern bewirft oder handgreiflich attackiert muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde geändert

Neben den strafrechtlichen Bestimmungen hat der Gesetzgeber auch die StVO geändert und die Bußgeldvorschriften verschärft. § 11 Absatz 2 StVO (Rettungsgasse) lautet wie folgt:

Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.

Bei Zuwiderhandlungen ist mit einer Regelgeldbuße von 200,- Euro und 2 Punkten im Fahreignungsregister zu rechnen. Wenn es aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Bildung der Rettungsgasse zu einer Gefährdung oder Sachbeschädigung kommt, erhöht sich die Regelgeldbuße auf 280,- Euro oder 320,- Euro. Zusätzlich zu den Punkten werden derartige Verstöße zudem mit einem einmonatigen Fahrverbot sanktioniert.

Ungeachtet dessen, handelt aber ohnehin jeder Verkehrsteilnehmer ordnungswidrig, der den Weg für ein Einsatzfahrzeug nicht freimacht, obwohl dieses mit Blaulicht und Einsatzhorn fährt. Die Regelgeldbußen für derartige Verstöße reichen von  240,- Euro bis 320,- Euro. Dazu kommen 2 Punkte im Fahreignungsregister und ein einmonatiges Fahrverbot.

04.01.2018

Zurück zur Artikelübersicht