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Geschwindigkeit

Wenn 300 Meter zu viel sind - Beschluss des KG Berlin vom 22.08.2017 zur Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren

Nicht immer fällt eine Geschwindigkeitsüberschreitung an einer Messstation auf. In solchen Fällen bleibt den Polizeibeamten häufig keine andere Möglichkeit, als die gefahrene Geschwindigkeit durch Nachfahren zu ermitteln. Dies ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, um den Verstoß wirksam nachzuweisen. Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Beschluss vom 22.08.2017 (Az.: 3 Ws (B) 232/17 - 122 Ss 129/17) einmal mehr aufgezeigt, dass dies nicht immer problemlos von statten geht.

Was war passiert?

Einer Autofahrerin aus Berlin wurde innerorts ein Geschwindigkeitsverstoß von über 54 km/h vorgeworfen. Gegen den Bußgeldbescheid legte die Betroffene Einspruch ein und so wurde die Angelegenheit vor dem Amtsgericht (AG) Tiergarten verhandelt. Das Gericht vernahm dazu unter anderem zwei Polizeibeamte, die beide bekundeten, die Autofahrerin sei „ihnen bereits zuvor durch unangepasstes Fahren aufgefallen“, weshalb sie das Fahrzeug „über eine Wegstrecke von etwa 1,1 Kilometern bei gleich bleibendem Abstand von etwa 300 Metern mit einer vom Tachometer abgelesenen Geschwindigkeit von 130 km/h verfolgt (…) haben“.

Das Gericht nahm einen Toleranzabzug von 20 Prozent vor und verurteilte die Autofahrerin aufgrund der somit festgestellten Geschwindigkeit von 104 km/h wegen einer Überschreitung der innere örtlich zulässigen Geschwindigkeit um 54 km/h zu einer Geldbuße von 280 Euro und ordnete ein zweimonatiges Fahrverbot an. Gegen dieses Urteil legte die Betroffene Rechtsbeschwerde ein.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Kammergericht hatte damit das Urteil auf Rechtsfehler zu prüfen. Dabei kam der Senat zu dem Schluss, dass das Urteil den Anforderungen an die Beweiswürdigung nicht gerecht geworden sei.

Grundsätzlich bestünde auch bei ungeeichtem Tachometer des nachfahrenden Fahrzeuges die Möglichkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, allerdings seien dazu die von der Rechtsprechung entwickelten Richtlinien für die Beweis sichere Feststellung einer durch Nachfahren ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitung zu beachten.

Danach müssen die Messstrecke ausreichend lang und der Abstand des Nachfolgenden Fahrzeugs gleichbleibend und möglichst kurz sein; zugleich muss die Geschwindigkeitsüberschreitung wesentlich sein“. Mit 1,1 Kilometern war die gefahrene Messstrecke zwar nicht kürzer als 500 Meter, wie es von der Rechtsprechung bei Geschwindigkeiten ab 100 km/h gefordert wird - allerdings darf bei Geschwindigkeiten ab 90 km/h der Verfolgungsabstand nicht mehr als 100 Meter betragen.

Dass diese Werte lediglich „Richtwerte“ sind - und geringe Abweichungen „im Einzelfall oft unvermeidbar und auch unterschiedlich“ sind, wurde von dem Amtsgericht zutreffend festgestellt. Allerdings sind bei „in Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführte Messung sind zusätzlich Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich“ - die jedoch fehlten.

Trotz des hohen Toleranz Abzug - das Amtsgericht hat vom abgelesenen Tachowert (130 km/h) 20 Prozent abgezogen - kann der Senat jedoch nicht nachvollziehen, dass bei dem hier mitgeteilten Verfolgungsabstand von etwa 300 Metern die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit mit 104 km/h zuverlässig ermittelt worden ist. Bei einem so großen Abstand könnte bei der hier zur Nachtzeit erfolgten Messung - je nach Beleuchtungsverhältnissen und Verkehrssituation, die im Urteil unerörtert bleiben - sogar in Frage stehen, dass es sich bei dem während des Messvorgangs avisierten Fahrzeug stets um dasjenige der Betroffenen handelte.

Das Kammergericht hob daraufhin das Urteil des Amtsgericht vollständig auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das AG Tiergarten zurück.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Insbesondere bei nicht standardisierten Messverfahren sind für die Verwertbarkeit gewisse Anforderungen zu erfüllen. Ob diese tatsächlich auch im konkreten Fall vorlagen, ist meistens erst nach einem fachmännischen Blick in die Ermittlungsakte abzuschätzen. Daher lohnt sich eine frühzeitige Einschaltung eines Rechtsanwaltes. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite, um ungerechtfertigte Bußgelder, Fahrverbote und Punkte abzuwehren.

12.10.2017

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