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Geschwindigkeit

Wen die Polizei verfolgt – zur Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren

Messungen durch Nachfahren sind als Beweisgrundlage bei Geschwindigkeitsverstößen grundsätzlich anerkannt. Dies gilt selbst für Fahrten mit dem Privatfahrzeug eines Polizisten mit ungeeichtem Tacho (OLG Hamm vom 19.03.2009, Az.: 3 Ss OWi 94/09). Als nicht standardisiertes Messverfahren erfordert es allerdings besondere Sorgfalt. Das OLG Hamm hat dies mit Beschluss vom 10.03.2017, Az.: 4 RBs 94/17 erneut deutlich gemacht.

Welche Grundsätze gelten für die Messung mittels Nachfahren?

Grundsätzlich ist eine Verfolgungsfahrt nur bei einer wesentlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zulässig (KG vom 27.10.2014, Az.: 3 Ws (B) 467/14). Wenn sie jedoch erfolgt, spielen z.B. die Länge der Messstrecke oder die Abstände zwischen dem verfolgten und dem verfolgenden Fahrzeug eine entscheidende Rolle. Auch die Sicht- und Lichtverhältnisse sind relevant und entsprechend zu dokumentieren.

Die Rechtsprechung ist zwar uneinig darüber, ob es ausreicht, wenn von dem vorausfahrenden Fahrzeug nur die Rücklichter erkennbar sind oder ob die Umrisse erkennbar sein müssen (vgl. OLG Hamm vom 19.3.2009, Az.: 3 Ss OWi 94/09). Einigkeit besteht aber darin, dass bei schlechter Sicht oder Dunkelheit Angaben „über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten, insbesondere zum Abstand der Fahrzeuge und zur Sicht- und Beleuchtungssituation vor Ort“ erforderlich sind. Insbesondere muss ersichtlich sein, „wie etwa die nachfahrenden Polizeibeamten in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum gleichzeitig Aufgaben der fahrerischen Tätigkeit der Verfolgung, die Feststellung eines gleichbleibenden oder sich vergrößernden Abstands - unter welchen Beleuchtungsverhältnissen und in welchem (ungefähren) Abstand zum verfolgten Fahrzeug - und das Ablesen der Geschwindigkeit bewältigen konnten“.

Wenn dies nicht gegeben, d.h. die Beweisführung „mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unbezweifelbarem Erfahrungswissen unvereinbar ist, Widersprüche oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der Logik enthält oder Lücken aufweist, sich insbesondere nicht mit nahe liegenden alternativen Geschehensabläufen befasst, obwohl sich dies nach dem Beweisergebnis aufdrängt“, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der Vorwurf haltbar ist. Der Bußgeldbescheid wird diese Angaben regelmäßig nicht enthalten.

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03.05.2017

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