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Verkehr & Recht

Welche Verkehrsregeln gelten für E-Scooter?

E-Scooter sind derzeit in immer mehr deutschen Städten zu finden. Trotz ihrer wachsenden Popularität sind zahlreiche Verwender - vor allem von angemieteten Geräten - nicht immer mit den geltenden Verkehrsregeln vertraut. Ein guter Grund, um die Rechtslage zu beleuchten und auf mögliche Änderungen hinzuweisen, wie das aktuelle E-Scooter-Verbot in Köln.

Wer darf E-Scooter fahren?

Grundsätzlich darf jeder, der das 14. Lebensjahr erreicht hat, einen E-Scooter fahren. Eine besondere Fahrerlaubnis ist - ähnlich wie beim Fahrrad - nicht erforderlich.

Wo darf mit dem E-Scooter gefahren werden?

Als Elektrokleinstfahrzeug ist der E-Scooter wie ein Fahrrad zu verwenden. Daher soll auf Radfahrstreifen, Radwegen und Fahrradstraßen gefahren werden, wo diese vorhanden sind. Fehlt es an einem ausgewiesenem Radweg, darf die Straße benutzt werden. Dagegen sind Gehwege tabu. Auch überall dort, wo die Durchfahrt für Fahrräder verboten ist - wie beispielsweise Fußgängerzonen - gilt das Verbot auch für E-Scooter. Umgekehrt gilt das jedoch nicht! „Radfahrer frei“ gilt nur für Fahrräder. Mit dem E-Scooter darf dann nur der Bereich befahren werden, der ausdrücklich mit „E-Scooter frei“ ausdrücklich freigegeben ist.

Abgestellt werden dürfen E-Scooter dort, wo auch Fahrräder abgestellt werden dürfen - so regelt das die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung; mit anderen Worten quasi überall. Aber sie dürfen dabei andere Verkehrsteilnehmer nicht behindern. Dazu zählen auch Fußgänger. Weil insbesondere für diese abgestellte E-Scooter immer häufiger zu Stolperfallen wurden, hat die Stadt Köln ein Abstellverbot in ausgewiesenen Zonen aufgestellt und Kontrollen sowie Verwarngelder angekündigt. Andere Städte dürften folgen.

Welche Pflichten gibt es?

Wer einen E-Scooter betreiben will, muss eine Haftpflichtversicherung abschließen. Dass das Fahrzeug versichert ist, lässt sich an einer entsprechenden Versicherungsplakette am hinteren Teil des Scooters erkennen, ähnlich der TÜV-Plakette. Wer dagegen ein unversichertes Fahrzeug nutzt, muss bei einem Unfall nicht nur sämtliche Kosten des Geschädigten tragen, die sein Versicherer sonst übernommen hätte. Derjenige macht sich zudem nach § 6 Abs. 1 Pflichtversicherungsgesetz strafbar und muss mit einer Geldstrafe oder sogar einer Haftstrafe bis zu einem Jahr rechnen. Eine Helmpflicht gibt es dagegen nicht - auch wenn ein Helm beim E-Scooter-Fahren sehr sinnvoll ist.

Und was ist verboten?

Das Fahren auf Gehwegen ist nicht zulässig, ebenso wie das neben einander Fahren. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld zwischen 15 und 30 Euro rechnen. Wer einen E-Scooter ohne Betriebserlaubnis nutzt oder diese durch ein „Frisieren“ des Rollers erlischt, muss mit 70 Euro Bußgeld rechnen.

Und auch beim E-Scooter ist die Promillegrenze zu beachten. Ab 0,5 Promille ohne Ausfallerscheinungen ist mit einem Bußgeldbescheid über 500 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot zu rechnen und ab spätestens 1,1 Promille dürfte ein Strafverfahren zu erwarten sein. Allerdings gilt auch hier die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren.

16.09.2019

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