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Welche Bußgelder drohen bei Verkehrsverstößen mit E-Scootern?

Die "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr" ist am 15. Juni 2019 in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde der Bußgeldkatalog angepasst!

Abschnitt I

Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten

e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Lfd. Nr.

Tatbestand

§ StVO

 

Regelsatz in Euro

234

Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt  

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 14 Nummer 1  

70 €  

234a

Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne
die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet
oder zugelassen

§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1
Nummer 1
§ 14 Nummer 3

70 €

235

Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt

§ 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2
§ 14 Nummer 1

40 €

235a

Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen

§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1
Nummer 2
§ 14 Nummer 3

40 €

236

Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch
die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt

§ 2 Absatz 3 Satz 2
i. V. m. Absatz 4
§ 14 Nummer 1

30 €

236a

Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen

§ 2 Absatz 4
§ 14 Nummer 3

30 €

237

Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt

§ 2 Absatz 1
Nummer 4
Buchstabe b
§ 14 Nummer 1

20 €

237a

Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt

§ 2 Absatz 1
Nummer 4
Buchstabe c
§ 14 Nummer 1

15 €

237b

Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt

§ 2 Absatz 1
Nummer 4
Buchstabe d
§ 14 Nummer 1

25 €

 

Verhaltensrechtliche Anforderungen

 

 

238

Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige
Verkehrsfläche befahren

§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 5

15 €

238.1

- mit Behinderung

§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 5
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1
Nummer 1 StVO

20 €

238.2

- mit Gefährdung

  

25 €

238.3

- mit Sachbeschädigung

 

30 €

238a

Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren

§ 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 6 

15 €

238a.1

 - mit Behinderung

§ 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 6
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1
Nummer 1 StVO

20 €

238a.2

 - mit Gefährdung

 

25 €

238a.3

 - mit Sachbeschädigung

 

30 €

 

Nr. 132a wurde um die Worte "oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs" ergänzt.  

Quelle: Auszug aus der Anlage BKatV in der Fassung vom 6.6.2019

17.06.2019

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