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Was ist bei temporären Halteverbotszonen zu beachten?

Wer in abgesperrte Bereiche einfährt oder sein Fahrzeug in Parkverbotszonen abstellt, muss mit einem Bußgeld oder dem Abschleppen des Fahrzeugs rechnen.

Anlässlich des 37ten evangelischen Kirchentages wurden in Dortmund zahlreiche Straßen gesperrt sowie temporäre Halteverbotszonen eingerichtet. Wer in einen solchen Bereich einfährt oder sein Fahrzeug dort abstellt, muss nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch damit rechnen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird.

Wer sein Auto abstellt, sollte sich über die Beschilderung vergewissern

Wer sich gegen einen Bußgeldbescheid verteildigen will hat dann gute Chancen, wenn er nachweisen kann, dass die Beschilderung nicht ausreichend erkennbar war. Allerdings hat die Rechtsprechung hier erhebliche Hürden aufgestellt.

So hat z.B. das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr regeln, geringer seien, als für solche im fließenden Verkehr. Demjenigen, der sein Auto abstellen will oder bereits abgestellt habe, sei es zuzumuten, sich über die Beschilderung zu vergewissern. Autofahrer seien daher verpflichtet sich nach dem Verlassen seines Fahrzeugs entsprechend umzuschauen und zu vergewissern (Urteil vom 26.10.2018 – Az.: 5 K 782/18.KO.)

Halteverbote müssen wirksam bekannt gemacht werden!  

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Abschleppen eines – in einer temporären Halteverbotszone abgestellten – Fahrzeuges sogar damit begründet, dass verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der „Unverletzlichkeit der Rechtsordnung“ darstellen würden (Urt. v. 13.09.2016, Az. 5 A 470/14).

Allerdings sind auch die Behörden an die Rechtsordnung gebunden. So ist ein Halteverbot z.B. nur dann wirksam bekannt gemacht worden, wenn „ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie (die Verkehrszeichen) bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann“ (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - Az.: 3 C 10/15). Ob er sie tatsächlich wahrnehmen kann oder – z.B. weil er urlaubsbedingt abwesend ist – daran gehindert ist, ist irrelevant. Als Allgemeinverfügungen genügt es bei Verkehrszeichen, wenn sie ordnungsgemäß aufgestellt und wahrnehmbar sind (vgl. z.B. VG Köln, Urt. v. 14.03.2019, Az. 20 K 15088/17).

Die gilt – unterbestimmten Voraussetzungen - selbst dann, wenn die Schilder, nicht den Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung, der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift – StVO VwV – und den Mustern im Katalog der Verkehrszeichen – VzKat – entsprechen. Allerdings darf die Abweichung nicht so eklatant sein, dass selbst von einem ein verständigen Verkehrsteilnehmer nicht mehr erwartet werden kann, dass er diese als verbindlich anerkennen wird (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 26.02.2019, Az. 5 K 814/18.NW.

Die Bekanntgabe muss rechtzeitig erfolgen!

Ungeachtet dessen hatte das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil vom 24.05.2018 festgestellt, dass ein Verantwortlicher die Abschleppkosten nur dann tragen müsse, wenn bei der Aufstellung des Verkehrszeichens eine Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen eingehalten wurde BVerwG, Urt. v. 24.05.2018 – 3 C 25/16). Allerdings haben verschiedene Gerichte auch einen Zeitraum von 48 Stunden für ausreichend erachtet. Begründet wurde dies damit, dass die eine Frist von 48 Stunden ausreiche, um den Fahrzeughalter „vor überraschenden Abschleppmaßnahmen zu bewahren“ (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.05.1995 - Az.: 5 A 400/94; VG Köln, Urteil vom 06.08.2015 - Az.: 20 K 4462/14; VG Düsseldorf Urteil vom 05.03.2014 - Az.: 14K 6956/13).

Praxistipp

Wer Bußgelder oder Abschleppmaßnahmen vermeiden möchte, sollte sich grundsätzlich über die Zulässigkeit des Parkens an der gewünschten Stelle informieren. Eine einfache Umschau nach dem Abstellen des Fahrzeugs, ob ein Halte- oder Parkverbot besteht, genügt.

Hinweise zu Sperrungen, die im Zusammenhang mit dem 37. Evangelischen Kirchentag stehen, sind auf den Seiten des  Veranstalters zu finden.

19.06.2019

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