• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Aktuelle Fälle

Warum ein standardisiertes Messverfahren nicht immer zur Begründung ausreicht

In Fällen, in denen ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren zum Einsatz kommt, begnügen sich Gerichte in der Regel mit dem Verweis auf ein solches. Das lies das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Beschluss vom 15.02.2018 (Az.: 3 Ws (B) 55/18) jedoch nicht gelten und hob Urteil des Amtsgerichts auf.

Was war passiert?

Der betroffene Autofahrer wies bei einer Kontrolle eine Atemalkoholkonzentration von 0,4 mg/l auf (zulässig wären bis zu 0,25 mg/l). Das Amtsgericht (AG) Tiergarten stellte im Verfahren lediglich fest, dass die Atemalkoholkonzentration des Autofahrers "mit einem zugelassenen und geeichten Messgerät der Berliner Polizei ermittelte Atemalkoholkonzentration (...) 0, 4 mg/l" betrug. Daher verurteilte es den Autofahrer daraufhin mit Urteil vom 19.12.2017 zu einer Geldbuße von 530 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot. Damit wollte sich der Autofahrer nicht abfinden und legte eine Rechtsbeschwerde ein.

Die Entscheidung des Gerichts

Das KG Berlin tat sich mit der Überprüfung des Urteils schwer. Es führte aus: "Zwar handelt es sich bei der Messung der Atemalkoholkonzentration, wenn diese mit einem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messgerät unter Beachtung der Bedienungsvorschriften durchgeführt wird, um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren, bei dessen Anwendung die Mitteilung des Messverfahrens und des Messergebnisses in den Urteilsgründen ausreicht, etwa bei der Verwendung des Messgeräts 'Dräger Evidential 7110'". Mit anderen Worten: Grundsätzlich genügt der Hinweis auf ein standardisiertes Messverfahren.

In der Begründung des Beschlusses folgt ein großes Aber: "Das Gericht geht zwar erkennbar von einem standardisierten Messverfahren aus. Es teilt auch das Messergebnis mit, versäumt jedoch, das Gerät, mit welchem die Atemalkoholkonzentrationsmessung erfolgt ist, zu benennen, so dass die Annahme des Gerichts, es handele sich um ein standardisiertes Messverfahren vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann." Das Amtsgericht hat schlichtweg nicht angegeben, mit welchem Gerät die Messung erfolgt ist. Daher war es dem Kammergericht nicht möglich nachzuprüfen, ob tatsächlich ein standardisiertes Messverfahren verwendet wurde.

In der Folge hob das Kammergericht das Urteil des Amtsgerichts auf. Das Amtsgericht muss nun erneut über die Angelegenheit entscheiden und sich mit dem verwendeten Messverfahren auch auseinandersetzen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Dieser Fall zeigt, dass nicht jedes Messverfahren, dass vom Gericht als standardisiertes Messverfahren bezeichnet wird, auch ein solches sein muss. Vor allem wenn Zweifel an der Richtigkeit einer Messung bestehen, sollte diesen nachgegangen werden. Hier kann vor allem ein erfahrener Rechtsanwalt als Anlaufstelle eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen und mit Ihnen besprechen.

16.08.2018

Zurück zur Artikelübersicht