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Warum der BGH von der Bewährung für Kölner Raser absieht - Zu den Urteilsgründen im Urteil des BGH vom 06.07.2017 – Az.: 4StR 415/16

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Köln hinsichtlich der Bewährungsstrafen der beiden jungen Männer im 2. Kölner-Raser Fall aufgehoben. In dem aufsehenerregenden Fall mussten sich die beiden Fahrer, die sich ein ungenehmigtes Straßenrennen lieferten, für den Tod einer 19-jährige Radfahrerin verantworten.

Was war passiert?

Das LG Köln hatte die beiden jungen Männer jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft ging gegen das Urteil in Revision und beschränkte sich dabei auf den Strafausspruch. Dass die beiden eine fahrlässige Tötung begangen haben, stand für die Staatsanwaltschaft außer Frage. Lediglich mit dem geringen Strafmaß und der Aussetzung zur Bewährung konnte und wollte sie sich nicht abfinden.

Die Entscheidungsgründe des BGH

Das LG Köln hatte in seiner Urteilsbegründung angegeben, es habe die beiden jungen Männer „zu den eingangs genannten Freiheitsstrafen verurteilt und bei deren Bemessung auch dem Strafzweck der Generalprävention ‚Beachtung geschenkt‘“. Die Aussetzung der Strafen zur Bewährung erfolgte aufgrund einer günstigen Sozialprognose, dem „Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB“ und der Auffassung „die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete es nicht, den Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung zu versagen“.

Hinsichtlich des Strafzumessung hatte die Staatsanwaltschaft keinen Erfolg. Die Karlsruher Richter betonten „Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage seines umfassenden Eindrucks von der Tat und der Persönlichkeit des Täters die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.“ Anknüpfungspunkte für Fehler, die eine Aufhebung rechtfertigen würden, sah das Gericht nicht.

Anders dagegen hinsichtlich der Bewährung. „Nicht anders als die Strafzumessung ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, grundsätzlich Sache des Tatrichters“, aber: „Wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, müssen die Urteilsgründe in einer der revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglichen Weise die dafür maßgebenden Gründe angeben“. Hier hat das LG Köln jedoch fehlerhaft eine positive Sozialprognose gestellt, die auf sehr allgemeine Gründe und Erwägungen abstellten. Eine rechtsfehlerfreie Wertung lag damit nicht vor. „Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft im Wesentlichen keine über die bereits bei der Legalprognose herangezogenen Aspekte hinausgehenden Umstände berücksichtigt; seine Ausführungen schließen mit der Erwartung, dass die Angeklagten nicht erneut straffällig werden. Das genügt den aufgezeigten Anforderungen nicht. Vielmehr lässt dies besorgen, dass die Strafkammer bereits das Vorliegen einer günstigen Legalprognose als solcher einem besonderen Umstand gleichgestellt hat.

Der BGH hat die Angelegenheit einer anderen Strafkammer des Landgerichts Köln zur erneuten Entscheidung vorgelegt.

31.07.2017

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