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Warum der BGH ein Urteil zur Fahrerlaubnissperre einkassiert

Wer im Verkehr besonders negativ aufgefallen ist, kann unter bestimmten Umständen damit rechnen, dass ihm der Führerschein entzogen wird. Erweist sich derjenige auch noch durch seine Tat als ungeeignet zum führen von Kraftfahrzeugen, kann eine Sperre hinzukommen, vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt wird. Doch wann gilt jemand als ungeeignet? Der BGH setzt gewisse Anforderungen voraus.

Was war passiert?

Ein Verkehrsteilnehmer wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Bei der Gelegenheit verhängte das Gericht eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis. Zur Begründung für die Sperre begnügte es sich mit einem Satz: "Der Angeklagte hat sich durch seine Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen." Mehr folgte nicht.

Mit dieser Entscheidung war der Verurteilte nicht einverstanden und wehrte sich. Der BGH gab ihm mit Beschluss vom 19.06.2018 (Az.: 2 StR 211/18) auch Recht.

Die Entscheidung des Gerichts

Der BGH führte zunächst aus, dass eine Maßregel zur Besserung und Sicherung, wie sie die Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach § 69a StGB ist, grundsätzlich einer Begründung bedarf. Dabei ist die Persönlichkeit des Täters zusammen mit den Umständen der Tat zu würdigen. Diese müssten dann die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben.

Zwar bietet der Katalog des §69 Abs. 2 StGB regelmäßig die Annahme, dass eine fehlende Eignung vorliegt. In diesen Fällen genüge dann auch die Feststellung, wie sie in dem angegriffenen Urteil getroffen wurde. Aber: Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist von diesem Katalog nicht erfasst.

Weil es in dem angegriffenen Urteil an einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls fehlte, was konkret für eine Sperre spräche - geschweige denn Erwägungen und Prognosen zur Dauer -, blieb den obersten Richtern nichts anderes übrig, als die Sperrfrist in der Form zu kassieren.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Nicht jede Maßregel kann mit einem pauschalen Satz begründet werden. Daher lohnt sich ein genaueres Hinsehen auf die Erwägungen des Gerichts - insbesondere wenn Sie auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind. Weil die Materie sehr komplex und von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten ist, sollten Sie einen versierten Rechtsbeistand um Rat fragen. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

13.08.2018

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