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Wann kann auf eine MPU zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit verzichtet werden? - Urteile des Bundesverwaltungsgerichts v. 06.04.2017, Az.: BVerwG 3 C 24.15; BVerwG 3 C 13.16

§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. C FeV ist eindeutig: Vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist ein ärztliches Gutachten dann vorzulegen, wenn „ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde“.

Die bayerische Rechtsprechung widerspricht dem Gesetz!

 

Ungeachtet dieser klaren Aussage, verlangten verschiedene Gerichte in Bayern, die Vorlage der MPU bereits bei deutlich niedrigeren Werten, z.B. bei 1,28 Promille. Auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar hatte sich 2016 mit der Frage befasst, ab wann die erfolgreiche Absolvierung einer „Medizinisch Psychologischen Untersuchung“ (Idiotentest) zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erforderlich sein soll. Der Arbeitskreis II hatte damals empfohlen, „dass aufgrund der Rückfallwahrscheinlichkeit die Anordnung der MPU bei Kraftfahrzeugführern bereits ab 1,1 Promille erfolgen sollte.“

 

Das Bundesverwaltungsgericht setzt ein klares Signal!

Die Empfehlung führte zwar nicht zu einer Gesetzesänderung. Sie bestärkte aber offenbar die bayerischen Gerichte, die an ihrer Praxis festhielten und damit - quasi durch die Hintertür- eine Gesetzesänderung vorzubereiten versuchten.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben. Mit Urteilen vom 06.04.2017 hat es festgestellt, dass die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nur dann von der Beibringung des medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen kann, wenn Tatsachen vorliegen, die auch auf einen künftigen Alkoholmissbrauch schließen lassen. Es reicht hingegen nicht aus, dass eine Alkoholisierung von mehr als 1,1 Promille vorgelegen und das Strafgericht daraufhin die Fahrerlaubnis eingezogen und eine Sperrfrist verhängt hat.

 

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu wörtlich: „Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist – wie die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) „in der Regel“, also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).“

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Die Anwälte der Kanzlei Voigt wir für Ihre Rechte, egal ob es um die Abwendung der Entziehung oder die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis geht. Kontaktieren Sie uns, bevor Sie den Kopf in den Sand stecken! Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, dass es durchaus Sinn macht, sich nicht einfach mit den Gegebenheiten abzufinden.

10.04.2017

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