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Geschwindigkeit

Vorsicht: Wer vorsätzlich zu schnell fährt, riskiert ein bedeutend höheres Bußgeld

300 EUR Bußgeld für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts? Laut Bußgeldkatalog wären das doch eigentlich 100 EUR? Ja, das kann unter Umständen richtig sein, sagt ein Gericht in Nordrhein-Westfalen. Und damit ist es nicht allein.

Betroffener war bereits mehrfach wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen

Der 55-jährige Mann, um den es in dem Fall ging, war bereits mehrfach auch wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgefallen. Im Sommer 2015 geriet er in den Fokus der Polizei bei einer Lasermessung. Er fuhr mit 78 km/h auf einer Straße, auf der maximal 50 km/h gefahren werden darf.

Den Verkehrsverstoß ahndete das Amtsgericht Höxter dann mit einem Bußgeld von 300 EUR (AG Höxter, Urteil vom 01.03.2016, Az.: 11 OWi 301/15). Damit verhängte es eine Geldbuße, die deutlich über dem Betrag liegt, die im Bußgeldkatalog für derartige Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgesehen war. Der liegt nämlich bei 100 EUR. Dabei ging das AG von einer vorsätzlichen Begehung aus und berücksichtigte zu Lasten des Betroffenen zudem seine Voreintragungen. Das wollte der Betroffene nicht zahlen und zog vor das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm.

Der feine Unterschied macht es: Hier liegt eine „vorsätzliche“ Ordnungswidrigkeit vor!

Die Richter dort verwarfen die Klage, denn auch sie waren der Meinung, dass der Mann zu Recht wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden sei.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handele vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kenne und bewusst dagegen verstoße. Der Grad der Überschreitung könne ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankomme.

Wer mehr als 40% zu schnell ist, weiß nun wirklich, dass er zu schnell ist

Das OLG Hamm (Beschluss vom 10.05.2016, Az.: 4 RBs 91/16) geht hierbei von der Erfahrung aus: Einem Fahrzeugführer könne eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleiben, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40% überschreite. So war es im vorliegenden Fall. Dem Betroffenen sei die innerorts zulässige Geschwindigkeit aufgrund der örtlichen Beschilderung bekannt gewesen. Im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle habe er sie sogar um mehr als 50% überschritten. Allein dieser Umstand rechtfertige die Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes.

07.11.2016

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