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Verkehr & Recht

Vorsicht Fahrverbot! Vermutungen reichen nicht!

Wenn ein Gericht ein Fahrverbot verhängt, muss es dies mit Tatsachen begründen. Vermutungen reichen nicht.

Die Verhängung eines Fahrverbots bei drohendem Arbeitsplatzverlust aufgrund pauschaler Arbeitsmarktprognose ist rechtswidrig
Beschluss des OLG Bamberg vom 13.08.2018 – Az.: 3 Ss OWi 980/18


Der Gang des Verfahrens
Der Betroffene fuhr am 05.01.2016 unter Drogeneinfluss Auto und wurde erwischt. Gegen den Bußgeldbescheid legte er Einspruch ein und das Verfahren landete vor dem Amtsgericht. Die Verteidigung räumte die Tat als solche ein und konzentrierte sich darauf, das drohende Fahrverbot abzuwenden. Es gelang ihr sogar das Amtsgericht davon zu überzeugen, dass der Betroffene bei der Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren werde. Abbringen konnte sie das Gericht aber nicht davon. Vielmehr war das Gericht der Auffassung, der Betroffene könne - angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage - unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden. Folglich verneinte es das Vorliegen eines Härtefalls, verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 500,- Euro und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an.


Die Entscheidung des OLG Bamberg
Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Bamberg vertrat die Auffassung, die Anordnung des Fahrverbots sei bei der gegebenen Sachlage nicht haltbar. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück. In der Begründung führte es aus, ein Absehen vom Fahrverbot komme nur in ganz außergewöhnlichen Härtefällen in Betracht. In dem vorliegenden Fall könne aber, bei Berücksichtigung der Gesamtumstände, selbst bei akuter Kündigungsgefahr durch den Arbeitgeber nicht von der Notwendigkeit und Angemessenheit eines Fahrverbotes ausgegangen werden.


Vermutungen und allgemeine Prognosen reichen nicht
Laut OLG Bamberg sei die Annahme, der Betroffene werde nach seiner Kündigung „unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“, eine bloße Vermutung. Diese sei in ihrer Allgemeinheit nicht als geeignete Tatsachengrundlage für eine richterliche Beweiswürdigung anzusehen. Es sei nicht statthaft eine drohende Existenzgefährdung wegen Arbeitsplatzverlustes mit einer vom Fall losgelösten - allgemeinen Arbeitsmarktprognose - zu verneinen, ohne dabei die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Da das Amtsgericht keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob der Betroffene bereits eine andere Stelle in Aussicht habe, könne aus der guten Arbeitsmarktlage in M. allein nicht gefolgert werden, dass auch der Betroffene nach seiner Kündigung problemlos eine vergleichbare Tätigkeit finden würde . Insbesondere hat das Amtsgericht unterlassen die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen aufzuklären. Da insoweit unklar blieb, ob sich aus der Person des Betroffenen Einschränkungen für seine Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ergeben würden, konnte nicht von einem rechtmäßig angeordneten Fahrverbot ausgegangen werden.

Für die erneute Verhandlung vor dem Amtsgericht hat das OLG Bamberg das Amtsgericht angewiesen eingehend zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbots mit Blick auf die bisherige - sehr lange Verfahrensdauer - überhaupt noch in Betracht kommt.


Kanzlei Voigt Praxistipp
Die Entscheidung des OLG Bamberg verdeutlicht, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht ohne Weiteres möglich ist, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls ausreichend konkret und nachvollziehbar dargelegt hat. Die Anforderungen an die Darlegung eines existenzbedrohenden Härtefalls sind allerdings hoch. Um die Erfolgsaussichten im Einzelfall realistisch einzuschätzen und keine wesentlichen Details zu übersehen empfiehlt sich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Bei der Verteidigung gegen unberechtigte Punkte oder drohende Fahrverbote ist Ihnen das Team der ETL-Kanzlei Voigt gerne behilflich.

 

 

25.09.2018

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