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Aktuelle Fälle

Vorsicht bei hohen Temperaturen! Glatteisunfälle drohen!

Die derzeitigen Tagestemperaturen können leicht darüber hinwegtäuschen, dass noch Winter ist und Nachtfröste drohen. Selbst wenn die Temperaturen tagsüber im zweistelligen Bereich liegen, können die Straßen daher morgens glatt und rutschig sein.

Wer bei Glätte in einer Kurve von der Fahrbahn abkommt und einen Unfall erleidet, fragt sich, ob die Straße nicht hätte gestreut werden müssen und ob nicht möglicherweise die Kommune für den Schaden an seinem Fahrzeug, etc. haftet.

Nicht alle Straßen müssen gestreut werden

Die Beantwortung der Frage hängt von mehreren Faktoren ab. Dies sind z.B. die Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges, das Gefahrenpotential oder der Umfang des zu erwartenden Verkehrsaufkommens (vgl. BGH v. 20.12.1990, Az. 3 ZR 21/90; OLG Brandenburg v. 02.03.2010, Az. 2 U 6/08). Zudem gelten innerorts andere Maßstäbe als für Straßen außerhalb von, wobei wiederum zwischen Hauptverkehrsstraßen und solche von untergeordneter Bedeutung unterschieden werden muss.

Wo z.B. innerorts viel befahrene Straßen (vgl. OLG München v. 23.03.2011, Az. 1 U 5623/10) oder  wichtige Kreuzungen (z.B. OLG Saarbrücken v. 07.03.2006, Az. 4 U 19/05) an wichtigen Punkten stets von Schnee und Eis zu befreien sind, kann es außerorts genügen, wenn nur an besonders  gefährlichen Stellen und selbst dort auch nicht rund um die Uhr geräumt oder gestreut wird (vgl. OLG Braunschweig v. 20.02.2006, Az. 3 U 42/05; OLG München v. 08.01.2004, Az. 1 U 4755/03).

Bis zu welcher Uhrzeit eine Straße gestreut sein muss, kann wiederum vom Wochentag und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen abhängen. Wo werktags ab 06:00 Uhr gestreut werden muss (OLG Braunschweig s.o.) kann an Sonntagen ein Einsatz ab 09:00 ausreichend sein (vgl. OLG Köln v. 13.07.1995, Az. 7 U 37/95). 

Zu der Frage "Wann gilt eine Stelle als besonders gefährlich?", sei auf den Artikel "Verkehrsunfall auf glatter Fahrbahn! Welche Straßen müssen bis wann gestreut werden?" verwiesen.

Zusammenfassung

Selbst bei niedrigen Temperaturen darf nicht überall damit gerechnet werden, dass eine Straße gestreut ist. Ob dies berechtigterweise erwartet werden darf, hängt nicht nur von den oben genannten Kriterien, sondern auch davon ab, ob dies für die Kommune zumutbar und verhältnismäßig ist. Die Leistungsfähigkeit der sicherungspflichtigen Kommune spielt dabei übrigens keine Rolle (BGH, Urt. v. 01.07.1993, Az. III ZR 88/92).

Praxistipp

Der Rechtsprechung zufolge, muss sich der Verkehr auch im Winter den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht nur der Grünstreifen neben der Fahrbahn schneebedeckt und die Fahrbahn feucht ist, sondern zusätzlich mit Schilder mit „Vorsicht Glätte“ warnen (vgl. LG München I, Urt. v. 31.10.2018, Az. 17 O 5549/17).

Den Folgen von Nachtfrost ist, insbesondere in abgeschatteten Bereichen, Wäldern oder auf Brücken Rechnung zu tragen. Aber auch hier gilt der Grundsatz, dass die Umstände des Einzelfalls stets zu berücksichtigen sind. Wer bei Eisglätte einen Unfall erleidet, sollte sich daher nicht leichtfertig von der Kommune abspeisen lassen, sondern im Zweifel einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Dies gilt insbesondere auch in Hinblick darauf dass Bußgelder und Punkte drohen!

Wer in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit fährt riskiert einen Punkt und ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Werden andere dadurch gefährdet, erhöht sich das Bußgeld auf 120 Euro und bei einem Unfall auf 145 Euro.

 

Hinweis für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Die obengenannten Tatbestände werden als A-Verstöße gewertet.

 

Foto: Kreispolizeibehörde Höxter

18.02.2019

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