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Verkehr & Recht

Vorsicht bei Glatteis! Zur Haftungsverteilung bei Unfällen auf vereisten Straßen (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.09.2015, Az.: 22 U 89/14)

Bei den aktuell herrschenden Temperaturen können sich Straßen leicht in Eisbahnen verwandeln, und obgleich es aktuell an Niederschlägen fehlt, kann eine Fahrt infolge Glätte leicht mit Blech- oder gar Personenschaden enden, wie es insbesondere in der ersten Januarhälfte der Fall war. Das Urteil des OLG Frankfurt vom 09.09.2015 (Az.: 22 U 89/14) hat daher nichts an Aktualität verloren.

Was war passiert?

Im Februar 2013 waren Geschädigter und Unfallgegner auf einer winterlichen Autobahn unterwegs. Als der Unfallgegner ins Schleudern geriet, musste der dahinter fahrende Geschädigte ausweichen, um eine Kollision zu verhindern. Als er sein Auto auf den Seitenstreifen lenkte, schrammte dies mit der rechten Seite an der Leitplanke entlang. Den dadurch entstandenen Schaden verlangte er ersetzt. Der Versicherer des Unfallgegners wollte nicht bezahlen, und so traf man sich in Frankfurt/Main vor Gericht.

Was sagen die Gerichte?

Die Gerichte hatten sich weniger mit dem Verschulden, sondern insbesondere mit der Haftungsverteilung nach § 17 StVG zu befassen. Einerseits widersprachen sich die Aussagen der Unfallbeteiligten über den Unfallhergang, andererseits ließ sich dieser aufgrund fehlender Spuren nicht durch ein unfallanalytisches Gutachten rekonstruieren. Weder waren die Fahrzeuge kollidiert, noch waren Bremsspuren vorhanden. Auch aus der Endstellung konnten keine Rückschlüsse gezogen werden. Am Ende ging es daher ausschließlich um die Klärung von Verursachungsbeiträgen, d.h. darum, ob und in welchem Umfang das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers, d.h. eine bestimmte Fahrweise, aus objektiver Sicht zur Unfallverursachung beigetragen hatte.

Das LG Frankfurt/Main stützte sich auf den Beweis des ersten Anscheins

Für das Gericht stand fest, dass das Fahrzeug des Unfallgegners „auf winterglatter Fahrbahn ins Rutschen geriet“. Dasselbe galt für den Umstand, dass das Fahrzeug durch einen äußeren Anlass ins Schleudern geraten sei. Der Beweis des ersten Anscheins sprach daher für einen Fahrfehler des Unfallgegners, der damit die Ursache für das schadenstiftende Ausweichmanöver des nachfolgenden Fahrzeugs gesetzt hatte. Die Betriebsgefahr des Geschädigten-Fahrzeugs gemäß § 7 StVG trat nach Ansicht des Landgerichts daher in vollem Umfang zurück, weshalb der Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz habe.

Das OLG Frankfurt schloss sich dem an

Auch das OLG Frankfurt kam zu dem Schluss, „dass lediglich auf Seiten der Beklagten Verursachungserhöhungen in erheblichem Umfang als Ausgangspunkt für die Schädigung des Fahrzeugs des Zeugen B angenommen werden können.“ Der Haftungsanteil des Fahrzeugs des Geschädigten könnte „lediglich in Höhe einer aus der Verwirklichung des § 7 StVG resultierenden Restbetriebsgefahr bestehen“, die aber in der zu beurteilenden Situation in vollem Umfang zurücktrete. Im Ergebnis bestätigte es das Urteil der Vorinstanz.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Für nachfolgende Fahrer bedeutet das Urteil keinen Freibrief. Daran, dass sie bei eisglatter Fahrbahn besondere Sorgfaltspflichten treffen (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2004. Az.: 26 U 53/04), hat sich nichts geändert.

Bei eisglatter Fahrbahn muss nach wie vor damit gerechnet werden, dass vorausfahrende PKW außer Kontrolle und ins Schleudern geraten können (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.1992, Az.: 8 U 494/92). Die Geschwindigkeit ist daher den Witterungsverhältnissen anzupassen und so zu wählen, dass stets gefahrlos gelenkt und anhalten werden kann. Notfalls muss mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.1992, Az.: 5 Ss 317/92 – 100/92 I).

Wer dies nicht tut und mit seinem Fahrzeug ins Rutschen kommt oder sonst die Kontrolle verliert, hat zunächst den Anscheinsbeweis gegen sich, dass er entweder nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren ist (OLG Hamm, Urteil vom 02.12.1977, Az.: 9 U 188/77) oder ein Fahrmanöver durchgeführt hat, das den Witterungsverhältnissen nicht ausreichend Rechnung getragen hat (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.11.2004, Az.: 26 U 53/04). Lässt sich der Sachverhalt nicht aufklären, ist es sehr wahrscheinlich, dass er vollumfänglich haftet. Eine Garantie für eine nur quotale Haftung (vgl. KG Berlin vom 31.01.1991, Az.: 12 U 7974/89) gibt es nicht, und wenn ein nachfolgendes Fahrzeug auffährt, ist mindestens ein erhebliches Mitverschulden anzunehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.1974, Az.: 10 U 26/74).

Das OLG Bamberg hat dies bereits 1974 (Urteil vom 30.04.1974, Az.: 5 U 1985/73) sehr anschaulich auf den Punkt gebracht: „Denn der Umstand, daß ein Pkw wegen zu hoher Geschwindigkeit bei Eisglätte auf der Autobahn ins Schleudern gerät und schließlich schräg zur Fahrbahn auf der Überholspur zum Stillstand kommt und nach diesem Unfall weitere Kraftfahrzeuge auffahren und zu Schaden kommen, ist keineswegs so ungewöhnlich in dem Sinne, daß er nach der Erfahrung des Lebens vernünftigerweise nicht in Betracht gezogen werden kann.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Haftung bei einem Unfall nicht nur die zeitgleich durch die Kollision entstehenden Schäden erfasst. Die durch den Unfall geschaffene Gefahrenlage führt dazu, dass z.B. auch Verletzungen, die sich ein Beteiligter während der Inaugenscheinnahme des Unfalls auf eisglatter Fahrbahn zuzieht, dem Unfall zuzurechnen und zu entschädigen sind (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12).

Was empfehlen wir?

Dass man auf Schnee und Eis leicht ins Rutschen kommt, ist allgemein bekannt. Damit es weder zu einem Unfall, noch zu Bußgeldproblemen wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringem Mindestabstand kommt, empfehlen wir von der Kanzlei Voigt daher generell eine den Witterungsverhältnissen angemessene Fahrweise und einen hinreichenden Sicherheitsabstand.

Angemessen sollten Sie auch handeln, wenn Sie dennoch in einen Unfall verwickelt werden. Statt sich auf das Schadenmanagement des gegnerischen Versicherers einzulassen und Ihre Rechte aus der Hand zu geben, sollten Sie einen spezialisierten Anwalt einschalten. Im Gegensatz zu dem Versicherer Ihres Unfallgegners, stehen wir auf Ihrer Seite und kämpfen dafür, dass Sie uneingeschränkt zu Ihrem Recht kommen! Dies gilt für das Bußgeldverfahren und den Verkehrsunfall in gleichem Maße!

25.01.2017

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