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Verkehr & Recht

Vollstreckbarkeit ausländischer Bußgelder im Inland

Unter welchen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit Bußgelder für im Ausland begangene Verkehrsverstöße in Deutschland zu vollstrecken?

Gerade zur Ferienzeit zieht es viele Bundesbürger mit ihren Fahrzeugen in das angrenzende Ausland. Wer sich vorab nicht gut über die geltenden Verkehrsregeln informiert kann sich im Ausland schnell ordnungswidrig verhalten. Wenn dann nach der Rückkehr in die Heimat behördliche Post aus dem Ausland zugestellt wird sollte diese umgehend geprüft und innerhalb der geltenden Fristen reagiert werden, wenn der Vorwurf aus Sicht des Betroffenen zu Unrecht erhoben wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Bußgelder im Inland vollstreckt werden können, darüber informieren wir Sie mit dem vorliegenden Artikel.

Gesetzliche  Grundlage für die Vollstreckung im Inland

Entgegen anderslautender Gerüchte, können ausländische Bußgelder bereits seit dem 27.10.2010 im Inland vollstreckt werden, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Staates begangen worden ist. Als Grundlage dient ein EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld). Dieser Rahmenbeschluss ist mittlerweile - mit Ausnahme von Griechenland - in allen EU-Staaten umgesetzt worden, so dass Geldsanktionen aus allen diesen EU-Staaten grundsätzlich in Deutschland vollstreckt werden können.  Der europäische Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde in Deutschland durch das EUGeldG in nationales Recht umgesetzt. Die für das eigentliche Vollstreckungsverfahren geltenden Vollstreckungsvorschriften finden sich im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).

Was kann vollstreckt werden?

Vollstreckt werden können strafgerichtlich überprüfbare Geldsanktionen, soweit sie in einem anderen EU-Staat rechtskräftig verhängt worden sind (§ 87 Abs. 2 IRG). Dabei ist zu beachten, dass der Begriff der „Geldsanktion“ neben einer Geldbuße oder Geldstrafe zusätzlich auch die das jeweilige Verfahren betreffenden Verfahrenskosten mitumfasst. Vollstreckt werden kann ab einem Gesamtbetrag in Höhe von 75 Euro, d.h. Geldbuße und Verfahrenskosten müssen mindestens den vorstehenden Betrag erreichen. Ist dies nicht gegeben, fallen die Kosten unter die Bagatellgrenze und können nicht vollstreckt werden. Ebenfalls nicht im deutschen Inland vollstreckt werden können andere Anordnungen, die keine Geldsanktion sind, z.B. Fahrverbote oder andere Führerscheinmaßnahmen.

Wer ist zuständig für das Verfahren?

Die Bewilligung und Vollstreckung der Geldsanktionen aus dem EU-Ausland obliegt auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich dem Bundesamt für Justiz. Vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen erlässt es einen sogenannten Bewilligungsbescheid.

Erachtet der Betroffene die Vollstreckung für unzulässig, kann er innerhalb von zwei Wochen Einspruch dagegen einlegen. Der Betroffene hat so die Möglichkeit im Fall von Verfahrensfehlern Einwände gegen die drohende Vollstreckung zu erheben. Nachdem Einspruch eingelegt worden ist gibt das Bundesamt für Justiz das Verfahren an das Amtsgericht am Wohnsitz des Betroffenen ab, soweit es den Bewilligungsbescheid auch nach erfolgtem Einspruch und Stellungnahme durch den Betroffenen für rechtmäßig hält.

Tätigkeit privater Inkassounternehmen

In der Praxis versuchen immer häufiger private Inkassounternehmen die Geldbußen beizutreiben. Die vorstehenden Ausführungen zeigen aber, dass im Inland ausschließlich das Bundesamt für Justiz gesetzlich dazu legitimiert ein Vollstreckungsverfahren gegen den Betroffenen einzuleiten. Sofern Sie von einem privaten Inkassounternehmen angeschrieben werden sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Auch auf dem 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar ist dieses Problem Gegenstand der Beratungen gewesen. Die Empfehlungen des ersten Arbeitskreises können Sie in unserem Artikel „56. Verkehrsgerichtstag Goslar – Empfehlungen“ nachlesen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wie vorstehend dargestellt, kann können Geldsanktionen eines anderen EU-Staates grundsätzlich auch im Inland vollstreckt werden. Anders verhält es sich bei Geldbußen eines Nicht-EU-Staates, wie z.B. Schweiz, Norwegen oder Lichtenstein. Eine Vollstreckung aus einem Nicht-EU-Land ist nur dann möglich, wenn ein gesondertes Vollstreckungsabkommen des betreffenden Landes mit der Bundesrepublik Deutschland besteht. Hierzu sollten Sie sich im Einzelfall anwaltlich beraten lassen. Dies gilt insbesondere, wenn Ihnen im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens kein rechtliches Gehör gewährt worden ist oder die im Ausland gegen Sie erlassene Geldsanktion auf der sogenannten „Halterhaftung“ beruht und daher ihr individuelles Verschulden am Verstoß gar nicht geprüft worden ist.

In diesen Fällen sollte nicht einfach gezahlt, sondern unbedingt die anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Das hochspezialisierte Anwaltsteam der ETL-Kanzlei Voigt ist mit den Verteidigungsmöglichkeiten bestens vertraut! 

27.03.2018

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