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Verkehr & Recht

Verstecken spielen - Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 06.04.2016 (Az.: 3 C 10/15) für etwas mehr Klarheit im Schilderdschungel gesorgt. Danach besteht für Autofahrer im ruhenden Verkehr keine anlasslose Nachschaupflicht. Die von den Verkehrsteilnehmern aufzuwendende Sorgfalt richte sich dabei danach, ob sie sich im fließenden oder ruhenden Verkehr befinden. Die Richter konkretisieren bei der Gelegenheit auch die Anforderungen an die Erfassbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen - den sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatz.

Anlass für dieses Urteil gab die Klage eines Berliner Autofahrers. Dieser hatte in einem Straßenabschnitt geparkt, für den ein absolutes Halteverbot galt - ausgeschildert durch vorübergehend angebrachte Verkehrszeichen. Sein Fahrzeug wurde aufgrund eines dort stattfindenden Straßenfestes umgesetzt und die Gebührt beim Autofahrer geltend gemacht.

Dieser wendete gegen die Gebühr ein, dass das Halteverbot nicht wirksam bekannt gemacht worden sei - die Verkehrszeichen seien mit beiläufigem und raschen Blick nicht erkennbar gewesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) nahm eine anlasslose Nachschaupflicht an. Folglich ging es davon aus, dass die Beschilderung für den Autofahrer erkennbar gewesen wäre, wenn er dieser Pflicht nachgekommen wäre. In welcher Höhe und Ausrichtung die Schilder konkret angebracht waren, ließ es dagegen offen.

Das Bundesverwaltungsgericht war anderer Ansicht. Die Rechtswirkung von Verkehrszeichen betrifft im ruhenden Verkehr jeden Verkehrsteilnehmer, den sie betreffen - unabhängig davon, ob er sie wahrnimmt oder nicht. Das setzt nach Auffassung der Leipziger Richter umgekehrt voraus, dass diese so aufgestellt sind, dass ein durchschnittlicher Fahrer diese ohne Weiteres erkennen kann. Maßstab sei dabei die nach § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderliche Sorgfalt: Während der Fahrt die ungestörten Sichtverhältnisse, nach dem Aussteigen durch einfaches Umschauen. Eine Pflicht zur Nachschau bestehe nur bei entsprechendem Anlass.

Das Bundesverwaltungsgericht hob daher das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf, um dort klären zu lassen, ob die aufgestellten Halteverbotszeichen den aufgestellten Anforderungen genügen.

13.12.2016

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