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Verkehr & Recht

Verschärfte Strafen für „Gaffer“

Auf Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen befasst sich der Bundesrat am 02.03.2018 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB), der unter anderem auch die effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" betrifft.

Begründet wird der Entwurf damit, dass zunehmend festzustellen sei, dass Schaulustige bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren mobilen Telefonen fotografieren würden. Dieses Verhalten missachte das Persönlichkeitsrecht der Opfer. Es gelte, den strafrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen zu verbessern. Mit zunehmendem technischem Fortschritt komme es immer häufiger dazu, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen oder Videoaufnahmen fertigten und diese über soziale Netzwerke verbreiteten. Auch würden Bildaufnahmen an Zeitungen oder Fernsehanstalten weitergegeben. Der strafrechtliche Schutz gegen solche Praktiken sei bisher lückenhaft.“

Systematisch knüpft der Gesetzentwurf an das zweiundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1226) an, der dazu führte, dass nach § 323c Absatz 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Wir beobachten den Gang der Beratungen und halten Sie fortlaufend informiert, empfehlen aber bereits jetzt, bei einem Unfall Hilfe zu leisten, anstatt zu fotografieren. Ergänzend verweisen wir auf unseren Beitrag vom 25.01.2018 „Wenn der Sensationswahn zur Gefahr für Dritte wird.“

 Bildquelle: Schaulustige - Sei kein Gaffer © Blickfänger GbR

02.03.2018

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