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Verschärfte Strafen für "Gaffer" - Update

Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten, sollen künftig auch dann bestraft werden können, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen.

Um zu verhindern, dass Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten, soll dies künftig auch dann bestraft werden, wenn damit tödlich verunglückte Opfer bloßgestellt werden.

Die aktuelle Regelung ist lückenhaft

Da die aktuelle Gesetzeslage nur den Schutz lebender Personen erfasst, können Bild- und Videoaufzeichnungen tödlich verunfallter Personen - ungeachtet der Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Opfer und der Unzumutbarkeit für die Angehörigen - bisher ohne strafrechtliche Folgen in sozialen Netzwerken verbreitet oder an Fernsehsender und Zeitungen weitergegeben werden.

Um diesen Zustand zu beenden, hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung vom 02.03.2018 dafür ausgesprochen, den Anwendungsbereich des § 201a Strafgesetzbuch auf Verstorbene zu erweitern.

Die unbefugte Anfertigung von Aufnahmen von Toten und deren Verbreitung könnte dann mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Auch der Versuch soll strafbar sein. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn Einsatzkräfte noch rechtzeitig einschreiten können um die Fertigung entsprechender Aufnahmen zu verhindern.

Die Bundesregierung ist am Zug

Die geschäftsführende Bundesregierung kann jetzt zu dem Entwurf Stellung nehmen und ihn anschließend an den Bundestag weiterleiten.

Wann und ob dieser sich mit dem Vorschlag des Bundesrates beschäftigt, ist offen und hängt von der Entscheidung des Bundestages ab. Feste Fristvorgaben gibt es dazu nicht.

Wir werden die Entwicklung weiter verfolgen, um den Geschädigten und Unfallopfern auch hier wirkungsvoll zur Seite stehen zu können.

Quelle: Bundesrat

02.03.2018

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