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Verkehr & Recht

Verräterische DNA bei Trunkenheitsfahrt? Zum Beschluss des LG Saarbrücken vom 10.01.2017 (Az.: 10 Ns 5/17)

Das Landgericht (LG) Saarbrücken lässt im Berufungsverfahren die DNA einer Autofahrerin untersuchen, um ihre Fahrereigenschaft zu überprüfen. Wie es so weit kam?

Sachverhalt

Im Januar 2016 hielt eine Polizeistreife einen Wagen an. Der Verdacht: Alkohol am Steuer. Im Rahmen der üblichen Abläufe wies sich die alkoholisierte Fahrerin - mit Führerschein - aus, die Personalien wurden aufgenommen und im weiteren Verlauf wurde ihr eine Blutprobe entnommen. Soweit war nichts ungewöhnlich.

Jedoch stellte sich im Nachhinein heraus, dass Frau T., deren Personalien aus dem Führerschein aufgenommen wurden, als Fahrerin (nachweislich) ausschied. Sie hatte ihren Führerschein (nur das Dokument) zuvor verloren. „Den diensthabenden Polizeibeamten war die Identitätsabweichung zwischen der Fahrzeugführerin und dem Lichtbild auf dem Führerschein nicht aufgefallen.

Im Zuge weiterer Ermittlungen konnte eine andere Frau - von den die Fahrerin anhaltenden Beamten - als die Fahrzeugführerin identifiziert werden. Das Amtsgericht (AG) Saarbrücken wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil ging sie in Berufung, schließlich sei sie ja nicht die Fahrerin.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht muss klären, ob die Verurteilte auch tatsächlich die alkoholisierte Fahrerin war. Denn: War sie die Fahrerin, so wäre die Verurteilung gerechtfertigt; war Sie jedoch nicht die Fahrzeugführerin, wäre sie freizusprechen.

Das Gericht trat dazu in die Beweisaufnahme ein. Die Polizeibeamten konnten - nach so langer Zeit - nicht mehr zweifelsfrei bestätigen, ob oder ob gerade nicht die Verurteilte gefahren ist. Was blieb also? „Als objektives Beweismittel für die (etwaige) Fahrereigenschaft der Angeklagten steht die beim Institut für Rechtsmedizin noch asservierte Blutprobe mit der Entnahmenummer ... zur Verfügung. Nach Mitteilung des Instituts vom 10.01.2017 ist die am ... entnommene Blutprobe noch nicht vernichtet.

Das Landgericht fasste als Beschuss, dass die Verurteilte eine Speichel- oder (falls sie diese verweigere) eine Blutprobe abgeben muss, damit die DNA mit der DNA der Blutprobe verglichen werden kann. Eine solche Maßnahme muss jedoch auch verhältnismäßig sein. In den Gründen heißt es dazu: „In Anbetracht der Gesamtumstände ist die Entnahme der Speichel- / Blutprobe, die letztlich auch zur Entlastung der Angeklagten führen kann, verhältnismäßig.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Fahren unter Alkoholeinfluss ist kein Kavaliersdelikt. Nichtsdestotrotz haben auch alkoholisierte Autofahrer Rechte. Allzu bereitwillig geben viele - vor allem alkoholisierte - Fahrer ihre Einwilligung in eine Blutentnahme; oftmals auch dadurch, dass sie einfach nicht widersprechen. Dass diese grundsätzlich einem Richtervorbehalt untersteht (also von einem Richter angeordnet werden muss) und nur im Ausnahmefall davon abgesehen werden kann, ist den wenigsten bewusst. Um ganz sicher zu sein nicht in die Verlegenheit einer Alkoholkontrolle zu kommen: Kein Alkohol am Steuer ist die sauberste Lösung.

20.07.2017

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