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Vermutungen und eine Videosequenz sind für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Mindestabstandes nicht ausreichend - Zum Urteil des OLG Bamberg vom 19.07.2017, Az.: 3 Ss OWi 836/17

Am 26.04.2017 verurteilte das Amtsgericht (AG) Bamberg einen Autofahrer wegen bedingt vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße von 360 Euro. Dabei stützte es sich insbesondere auf eine Videosequenz, die zehn Sekunden lang eine Fahrtstrecke von 350 Meter dokumentierte. Daraus schloss das Gericht

1. der Betroffene habe den Abstand „mit einer solchen Beharrlichkeit dauerhaft [...]

unterschritten“,

2. dass ihm die Unterschreitung „nicht verborgen geblieben“ sein könne und

3. er sie „vielmehr billigend in Kauf genommen“ habe.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin, befasste sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg am 19.07.2017 mit der Sache und verwies sie anschließend zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

 

Urteile müssen sachlich und rechtlich vollständig begründet werden

Das OLG begründete seine Entscheidung mit der Lückenhaftigkeit des amtsgerichtlichen Urteils, sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Es reiche nicht aus, wenn die Urteilsgründe angeben, dass bei der „Geschwindigkeitsmessung [...] zu Gunsten des Betroffenen eine Messtoleranz von 5 km/h berücksichtigt“ worden sei, in der weiteren Urteilbegründung Angaben zu dem verwendeten Messverfahren und der Durchführung der Messung aber fehlten.

Für Urteile in Bußgeldsachen gelten die gleichen Maßstäbe wie in Strafsachen

Laut OLG seien an die Abfassung der Urteilsgründe zwar keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen (BGH vom 13.03.1997, Az. 4 StR 455/96; BGH, Beschluss vom 08.05.2013, Az. 4 StR 336/12; KG, Beschluss vom 09.10.2015, Az. 162 Ss 77/15; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.12.2016, Az. 3 Ss OWi 1566/16; 14.11.2016, Az. 3 Ss OWi 1164/16; 06.02.2017, Az. 3 Ss OWi 156/17; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.03.2015 - 1 RB 58/14). Für den Inhalt könne aber dennoch prinzipiell nichts anderes gelten, als für Urteile in Strafsachen.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: „...auch im Bußgeldverfahren bilden die Urteilsgründe die alleinige Grundlage für die sachlich-rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Sie müssen deshalb auch in Bußgeldsachen so beschaffen sein, dass ihnen das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zugrunde liegen. Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, diese auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen.“ Zusätzlich verweist das Gericht auf die Beschlüsse des OLG Bamberg vom 29.12.2016, Az. 3 Ss OWi 1566/16; vom 14.11.2016, Az. 3 Ss OWi 1164/16, vom 21.11.2016, Az. 3 Ss OWi 1396/16; vom 05.05.2008, Az. 3 Ss OWi 300/2008 oder vom 09.07.2009, Az.: 3 Ss OWi 290/09. Diesen Anforderungen genüge das angefochtene (erstinstanzliche) Urteil nicht.

Die Bezugnahme auf eine Videoaufzeichnung genügt nicht

Weiterhin bemängelte das OLG das Fehlen einer genauen und unverwechselbaren Bezeichnung des im Einzelfall eingesetzten Messgeräts und Messverfahrens. Die genaue Bezeichnung sei erforderlich um feststellen zu können, ob die die Messung und der Abzug der Toleranzangaben korrekt erfolgt seien. Unspezifische Angaben wie „Videoaufzeichnung“, „Videokamera“, „Videoband“ oder „Videoaufzeichnungsstrecke“ seien hierzu nicht geeignet.

Das OLG bemängelte weiterhin, dass das AG zum Nachweis des Abstandverstoßes lediglich auf die in der Hauptverhandlung abgespielte Daten-CD mit dem Beweisvideo verwiesen hatte. Als Beweismittel kommen aus prozessrechtlicher Sicht nur Beweismittel in Betracht, die selbst ohne zur Hilfenahme weiterer Hilfsmittel in Augenschein genommen werden können, wie z.B. Lichtbilder oder einzelne Screenshots einer Videosequenz. Dies sei bei einer auf einer Daten-CD enthaltenen Videosequenz gerade nicht der Fall, da sie nur unter Zuhilfenahme eines Abspielgeräts in Ausgenschein genommen werden könne.

Hinzu kam, dass die Bezugnahme auf die bei den Akten befindliche und in der Hauptverhandlung abgespielte Daten-CD unwirksam war, da die Videosequenz nicht direkt, sondern nur unter Zuhilfenahme eines Abspielgeräts, in Augenschein genommen werden konnte (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. November 2011, Az. 2 StR 332/11). Dass sie den Abstandsverstoß dokumentierte, war daher irrelevant. Hinzu kam, dass eine Verurteilung wegen Vorsatzes erfordere eine Auseinandersetzung mit den Absichten des Betroffenen erfordert hätte. Dies sei aber unterblieben.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Gravierende Mängel können sowohl bei der Messung als solcher als auch bei der Auswertung der gefertigten Fotos oder Videos auftreten. Zudem sind Fehler auch im gerichtlichen Verfahren möglich. Im Zweifelsfall sollten daher weder ein Bußgeldbescheid noch ein gerichtliches Urteil einfach so akzeptiert werden.

Wer geblitzt worden ist oder wem eine Unterschreitung des Mindestabstands vorgeworfen wird, sollte sich nicht auf lange Diskussionen einlassen, sondern besser gleich einen Anwalt einschalten.

Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt unterstützen Sie nicht nur im Bußgeld- sondern auch bei etwaigen Gerichtsverfahren. Erforderlichenfalls gehen sie auch gegen fehlerhafte Urteile vor, damit Sie nicht ungerechtfertigt mit einem Bußgeld oder Fahrverbot belegt werden.

12.01.2018

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