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Verfahren wegen unzureichender Angaben im Bußgeldbescheid eingestellt

Mit einer Einstellung endete für einen Lkw-Fahrer das Bußgeldverfahren aufgrund einer Rechtsbeschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Jena (OLG Jena vom 18.04.2016 - 1 OLG 121 SsRs 6/16). Grund: Der Bußgeldbescheid war nicht ausreichend detailliert. Bussgeldprofi.de sagt Ihnen, worauf Sie beim Bußgeldbescheid achten sollten.

Was war geschehen?

Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid zum Vorwurf gemacht worden, er habe als Lkw-Fahrer auf der Autobahn eine vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt, indem er Fahrzeit und Brückenauflagen nicht eingehalten habe. Der Betroffene legte gegen diesen Bußgeldbescheid Einspruch ein, mit der Begründung, der Bußgeldbescheid sei nicht hinreichend konkret und daher wirkungslos. Das Amtsgericht Heiligenstand sah das anders und verurteilte den Betroffenen in einer anschließenden Hauptverhandlung, wie im Bußgeldbescheid angegeben.

Gegen dieses Urteil wehrte sich der Betroffene jetzt mit der Rechtsbeschwerde. Er bekam vom OLG Jena Recht, sein Verfahren wurde jetzt eingestellt.

Was muss in einem Bußgeldbescheid stehen?

Zunächst einmal bezog sich das OLG Jena auf das Gesetz, denn in § 66 OwiG steht, welchen Inhalt ein Bußgeldbescheid haben muss. Danach muss der Bußgeldbescheid grundsätzlich

  • die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, sowie
  • Zeit und Ort ihrer Begehung genau bezeichnen.

Und zwar so genau, dass der Betroffene erkennen kann, welches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bildet und gegen welchen Vorwurf er daher seine (mögliche) Verteidigung richten muss (vgl. Göhler, a. a. O., § 66 Rdnr.12 m. w. N.).

Anzugeben ist, was sich tatsächlich ereignet hat, und zwar so, dass dadurch die tatsächlichen Merkmale des Bußgeldtatbestandes konkret hervortreten (vgl. Göhler, a. a. O., § 66 Rdnr.13a). Daran krankte nach Auffassung des OLG der vorliegende Bußgeldbescheid, denn er gab nicht konkret an, was denn der Inhalt der Auflage gewesen ist, gegen die der Betroffene verstoßen haben soll. Nach Auffassung des OLG Jena erfüllte der Bußgeldbescheid damit nicht diese Anforderungen und konnte damit nicht Grundlage des Bußgeldverfahrens sein. Das Verfahren war daher einzustellen.

Bussgeldprofi.de-Tipp

Achten Sie auch bei vermeintlich eindeutigen Verstößen penibel genau auf die Angaben und Formulierungen im Bußgeldbescheid. Nur wenn alle gesetzlichen Pflichtangaben enthalten sind, ist der Bußgeldbescheid wirksam. Da Sie oft nicht wissen können, welche Angaben enthalten sein müssen und ob der Vorwurf wirklich hinreichend konkret dargestellt ist empfehlen wir dringend die Überprüfung durch Experten.

27.10.2016

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