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Geschwindigkeit

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen gegen die Polizei?

Seit der Einführung des § 315d Strafgesetzbuch (StGB) sind Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr verboten. Doch wie ist die Flucht vor der Polizei zu werten? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.07.2019 (Az.: 4 Rv 28 Ss 103/19) befassen.

Was war passiert?

Eine Streifenwagenbesatzung der Polizei wollte einen Autofahrer am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr morgens einer Verkehrskontrolle unterziehen. Sie wies ihn durch ein Haltesignal zum Anhalten an. Dieses ignorierte der Autofahrer jedoch und beschleunigte sein Fahrzeug. Statt der erlaubten 50 km/h fuhr er mit mindestens 145 km/h innerorts, wobei er geblitzt wunde. Auf seiner Flucht nutzte der Autofahrer teilweise die Gegenfahrbahn und überfuhr dabei eine rote Ampel.

Hinter dem Ortsausgang fuhr er mit mindestens 160 bis 180 km/h, obgleich die Bundesstraße stellenweise auf 70 km/h beschränkt war. Dabei schnitt er an unübersichtlichen Stellen Kurven. Nach circa 13 Kilometern Verfolgungsjagt brach die Polizei ab, weil sie die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und ihrer selbst bei der engen, kurvenreichen und unübersichtlichen Strecke nicht ausschließen konnte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das zunächst zuständige Amtsgereicht (AG) Münsingen verurteilte den Autofahrer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro, entzog ihm die Fahrerlaubnis und zog seinen Führerschein ein. Darüber hinaus verhängte es für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von neun Monaten. Der Autofahrer sah in seiner Verurteilung eine falsche Anwendung des § 315d StGB und legte Revision ein.

Das angerufene OLG Stuttgart war jedoch ebenfalls der Auffassung, dass der Autofahrer gegen § 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB verstoßen hat. Es meinte, dass der Autofahrer „in der Absicht handelte, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.“ Eine solche Absicht habe das Amtsgericht zutreffend festgestellt. „Hierbei hat es nicht nur auf die objektiven Feststellungen zur konkreten Fahrweise (…) abgestellt, sondern auch darauf, dass es den Polizeibeamten - trotz besonderer Fahrschulung und eigener hoher Geschwindigkeit - über mehrere Kilometer hinweg nicht möglich war, zum Fahrzeug des Angeklagten aufzuschließen.

Das Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit müsse jedoch nicht der Haupt- oder Alleingrund sein. „Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Begründung sprechen deshalb dafür, auch die Polizeiflucht als tatbestandsmäßig anzusehen. Schließlich ist sie von einem spezifischen Renncharakter geprägt, in dem sich gerade die (…)besonderen Risiken [Fahr- und Verkehrssicherheit außer Acht zu lassen und für einen Zuwachs an Geschwindigkeit den Verlust der Kontrolle über ihr Fahrzeug in Kauf zu nehmen] wiederfinden, auch wenn das Ziel des Wettbewerbs hier nicht im bloßen Sieg, sondern in der gelungenen Flucht liegt.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Das Gesetz unterscheidet zwischen einfachen Geschwindigkeitsverstößen und der Besonderheit eines verbotenen Fahrzeugrennens, welches Geschwindigkeitsverstöße quasi in Kauf nimmt. Dementsprechend fallen auch die Konsequenzen unterschiedlich hart aus. Dass die Flucht vor der Polizei ebenfalls als verbotenes Kraftfahrzeugrennen zu werten sein kann, ist dem Einzelfall geschuldet. Dabei finden die weiteren Umstände der Fluchtfahrt Beachtung. Hätte sich der Autofahrer beispielsweise an die Geschwindigkeitsbeschränkungen gehalten, wäre die Fluchtfahrt zumindest nicht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen zu werten gewesen.

Sollten Sie sich mit dem Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes konfrontiert sehen, stehen Ihnen die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt gerne zur Seite.

21.11.2019

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