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Geschwindigkeit

Urteile müssen vollständig sein!

Beschlüsse und Urteile sind aufzuheben, wenn sie nicht erkennen lassen, ob die vorgeworfene Geschwindigkeit zutreffend festgestellt wurde! Zum Beschluss des OLG Brandenburg v. 30.09.2019, Az. (2 B) 53 Ss-OWi 587/19 (218/19).

Ein Autofahrer innerhalb einer 30er Zone mit einer Geschwindigkeit 56 km/h geblitzt worden und das Amtsgericht Frankfurt/Oder hatte ihm gegenüber eine Geldbuße von 130 Euro sowie - wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers - ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt.

Die Rechtsbeschwerde führte zum Erfolg

Das OLG Brandenburg (OLG) befasste sich erneut mit der Sache, hob das Urteil auf und verwies es zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Entscheidend für den Erfolg der Sachrüge war, dass es in dem amtsgerichtlichen Urteil lediglich hieß: "Das Fahrzeug des Betroffenen wurde mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h gemessen." 

Das Messverfahren muss angegeben werden

Dem OLG zufolge, müssen Urteilsgründe erkennen lassen „in welchem Umfang das Tatgericht bei der Bestimmung der festgestellten Geschwindigkeit einen Toleranzabzug berücksichtigt hat.“ Dies ist nur dann gegeben, wenn das verwendete Messverfahren mitgeteilt wird.

Beschlüsse in Bußgeldsachen genügen den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 267 StPO nur dann, „wenn im Falle einer  Geschwindigkeitsübertretung, bei der der Tatnachweis mittels eines standardisierten Messverfahrens erfolgt, das verwendete Verfahren und das nach Abzug der Messtoleranz gewonnene Messergebnis mitgeteilt wird“ (BGH, Beschl. v. 19.08.1993, Az. BGH 4 StR 627/92; OLG Köln, Beschl. v. 29.10.2001, Az. Ss 437/01; OLG Hamm, Beschl. v. 15.08.2006, Az.: 2 Ss OWi 455/06; Beschl. v. 01.02.2008, Az.: 3 Ss OWi 22/07; Beschl. v. 15.02.2011, Az.: 3 RBs 30/11; OLG Koblenz v. 10.03.2009, Az. 2 SsBs 100/09)

Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Oder war unvollständig

Da Angaben über die zugrunde gelegte Messtoleranz fehlten, lies sich nicht überprüfen, ob das Amtsgericht die Geschwindigkeit des Betroffenen zutreffend festgestellt hatte. Da der Betroffene nicht mindestens die ihm vorgeworfene Geschwindigkeit uneingeschränkt und glaubhaft eingestanden hatte, musste das  OLG das amtsgerichtliche Urteil aufheben und zur erneuten Verhandlung zurückverweisen.   

06.01.2020

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