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Urlaubsgrüße von der Bußgeldstelle…

Nach einem Urlaub oder kurzem Auslandstripp mit dem eigenen Fahrzeug kommen nicht nur Urlaubsgrüße sondern auch ab und an unerwünschte Briefe aus dem Urlaubsland. Was hat es mit dem sogenannten EU-Knöllchen auf sich? Wann muss mit Konsequenzen gerechnet werden? Und wann heißt es schlichtweg „Glück gehabt“?

Auf frischer Tat ertappt

Wer nicht gerade „auf frischer Tat ertappt“ angehalten und zur Zahlung aufgefordert wurde, könnte von den ausländischen Behörden Post erhalten. Nach einem 2005 verabschiedeten EU-Rahmenbeschluss  sollen Geldstrafen und Geldbußen gegenseitig anerkannt und deren Vollstreckbarkeit eingeführt werden. Die Mehrzahl der EU-Staaten hat dies bereits in nationales Recht umgesetzt – ausgenommen Irland, Italien, Griechenland und Kroatien.

EU-weite Halterabfrage

Grundsätzlich besteht auch seit 2013 für die Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit innerhalb der EU auf sämtliche Halterdaten zuzugreifen. Dies beruht auf der „EU-Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über straßenverkehrssicherheitsgefährdende Verkehrsdelikte“. Jedoch hat der Austausch zwei Voraussetzungen:

Bagatellgrenze

Eine Bagatellgrenze muss überschritten sein, die bei 70, 00 Euro liegt. Diese wird recht schnell überschritten. Zum einen, weil die Bußgelder in vielen EU-Staaten verglichen mit Deutschland höher ausfallen. So fordern beispielsweise die Niederlande 230,00 Euro für das Telefonieren am Steuer, Griechenland für eine überfahrene rote Ampel 350,00 Euro und in Norwegen schlägt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h bereits mit 420,00 Euro zu Buche. Zu dem Bußgeld werden noch die Verwaltungs- und Verfahrenskosten hinzu gerechnet, so dass auch kleine Beträge in der Summe die Bagatellgrenze übertreffen. Ein deutsch-österreichisches Sonderabkommen setzt bereits bei 25,00 Euro an.

Gefährdung der Verkehrssicherheit

Zum anderen muss der Verstoß die Verkehrssicherheit gefährdet haben. Das bedeutet zunächst ein Aufatmen für alle Parksünder. Vielmehr sind davon Telefonieren am Steuer, Trunkenheitsfahrten, sowie Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße erfasst.

Vollstreckung? Eher die Ausnahme

Häufig verzichten die betroffenen EU-Staaten auf eine Vollstreckung der Bußgelder. Mitursächlich dürfte eine Fehlkonstruktion im Gesetz sein: Das Bußgeld steht nicht dem Staat zu, der den Bußgeldbescheid erlassen hat, sondern dem, der Vollstreckt. Und so wird von einem Vollstreckungsverfahren aus Mangel an finanziellem Eigeninteresse oft abgesehen. Eine gute Zusammenarbeit herrscht jedoch zwischen den Behörden in Deutschland, Österreich und den Niederlanden.

Hinzu kommt auch noch die Hürde, die durch den Ordre Public geschaffen wird: unvereinbare Rechtssysteme hebeln die Vollstreckung aus. So hat beispielsweise in Deutschland vor der Verhängung des Bußgeldes eine Anhörung des Betroffenen zu erfolgen. Zudem gilt die Halterhaftung nur im ruhenden Verkehr – die verkehrsgefährdenden Verstöße dagegen sind nur dem Fahrer persönlich anzulasten.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Grundsätzlich ist es bereits im eigenen Interesse ratsam Verkehrsverstöße, die (auch Ihre) Verkehrssicherheit gefährden, zu vermeiden. In den meisten Fällen kommt es jedoch bei EU-Knöllchen selten zur Vollstreckung, so dass es heißt „Glück gehabt“.

Aber: Eine erneute Einreise ist mit Vorsicht zu genießen. Je nach EU-Staat verjährt der Anspruch nach bis zu fünf Jahren. Wer also vor der Verjährung bei einer Verkehrskontrolle angetroffen wird, wird vor Ort zur Kasse gebeten, Zahlungsunwillige und Zahlungsunfähige müssen bis zur Zahlung mit einer Beschlagnahme ihres Fahrzeuges rechnen. Zudem bieten einige EU-Länder wie Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Slowenien und Griechenland Rabatte für Schnellzahler.

20.04.2017

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