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Unzulänglichkeiten bei der Messgerätezulassung des LEIVTEC XV3 führen zum Freispruch

Unzulänglichkeiten bei der Messgerätezulassung des LEIVTEC XV3 führen zum Freispruch des Betroffenen trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung vor dem AG Jülich (AG) - Urteil vom 08.12.2017 zum Aktenzeichen 12 OWi – 806 Js 2072/16 – 122/16

Was war passiert?

Der Betroffene befuhr mit seinem PKW am 04.08.2016 die L 213 in Jülich. Dabei soll er im Bereich einer Einmündung zur B55, in welchem die erlaubte Geschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 70 km/h begrenzt wird, mit 107 km/h (nach Toleranzabzug) gefahren sein. Die Messung erfolgte mit einem Messgerät der Baureihe XV3 des Herstellers LEIVTEC. Der Betroffene legte rechtzeitig gegen den erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch ein und setzte sich vor dem zuständigen AG gegen den Tatvorwurf zur Wehr. Der Verteidiger des Betroffenen beantragte im Hauptverhandlungstermin die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Zulassung des verwendeten Messgeräts nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Antragsgemäß holte daraufhin das AG ein Sachverständigengutachten ein.

Die Entscheidung des Gerichts

Das AG hat den Betroffenen freigesprochen. Es hat dies damit begründet, dass der Geschwindigkeitsverstoß dem Betroffenen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Entscheidend war dabei zunächst, dass das AG die Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) für das konkrete Messverfahren verneint hat.

Wann liegt ein standardisiertes Messverfahren vor?

Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Gericht von einem standardisierten Verfahren ausgehen, wenn die konkrete Messung mit einem in der Rechtsprechung anerkannten und ordnungsgemäß zugelassenen Messgerät erfolgt und das Gerät am Tattag von den Messbeamten unter Beachtung der Bedienungsanleitung des Hersteller vorschriftsgemäß aufgebaut und betrieben worden ist. Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind darf das Gericht auf die Richtigkeit des ermittelten Geschwindigkeitswerts vertrauen. Es ist dann Sache des Betroffenen Tatsachen vorzubringen, die Zweifel an der Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts aufkommen lassen.

Nach Auffassung des Gerichts wurde das Messgerät bei der Zulassung nicht ausreichend getestet

Im vorliegenden Fall hat die Verteidigung eingewendet, das Messgerät sei nicht ordnungsgemäß zugelassen worden. Zur Begründung hat sie ausgeführt im Zulassungsverfahren sei das verwendete Prüfgerät mit unzulässig langen Verbindungskabeln für die Gerätekomponenten ausgestattet gewesen. Das Gericht holte daraufhin ein Sachverständigengutachten ein und kam zu dem Ergebnis, dass das Messgerät durch die Zulassungsbehörde zugelassen worden sei, obwohl die  maßgeblichen Zulassungsbedingungen der sogenannten PTB.A nicht eingehalten wurden. Dabei stützt sich das Gericht nicht auf die von der Verteidigung vorgebrachte „Kabelproblematik“ – diese hielt es für unbeachtlich, sondern auf einen anderen Fehler im Zulassungsverfahren des Messgeräts. Es beanstandet, dass das Messgerät im Zulassungsverfahren bei der Durchführung der notwendigen Tests zur Elektro-Magnetischen- Verträglichkeit (EMV) nicht im erforderlichen Umfang auf eine Magnetfeldresistenz geprüft worden ist. Einer Stellungnahme der Zulassungsbehörde, dass Magnetfeldresistenzprüfungen bei der Zulassung nicht erforderlich gewesen wären, da das Messgerät keine  magnetfeldsensiblen Bauteile enthalte , folgte das Gericht nicht, nachdem der  Sachverständige in der Hauptverhandlung ausführte, es seien mit Sicherheit magnetfeldsensible Teile, wie z.B. Platinen und ähnliche Geräteteile  im Messgerät verbaut.

Eine Überprüfung der erzeugten Messdaten ist bei LEIVTEC XV3 nicht möglich

Wegen der unzureichenden Geräteüberprüfung im Zulassungsverfahren verneinte das AG das Vorliegen der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens. Folgerichtig führte es aus, dass der ermittelte Geschwindigkeitswert eingehend auf seine Richtigkeit überprüft werden müsse. Insoweit stellte es anschließend fest, dass mittlerweile nach Einführung einer neuen Gerätesoftware bei dem verwendeten Messgerät eine Überprüfung des ermittelten Geschwindigkeitswerts nicht mehr möglich sei, da die bei der Messwertbildung erzeugten Messdaten nach Beendigung des Messvorgangs von der neuen Gerätesoftware automatisch nahezu vollständig wieder gelöscht werden. Wegen der fehlenden Möglichkeit die Richtigkeit der Messung durch einen Sachverständigen verlässlich überprüfen lassen zu können hat das AG den Betroffenen letztlich freigesprochen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

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06.02.2018

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