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Verkehr & Recht

Unternehmer müssen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig überprüfen!

Als Beamte des Verkehrsdienstes der Dortmunder Autobahnpolizei einen vollbesetzten Reisebus kontrollierten, staunten sie nicht schlecht!

Wie die Überprüfung der Papiere ergab, war der Fahrer des Reisebusses war offenbar bereits ein ganzes Jahr lang ohne gültige Papiere unterwegs.

Er konnte zwar einen Führerschein vorweisen und auch die Lenk- und Ruhezeiten im vorschriftsgemäß protokolliert. Allerdings war nicht nur der Führerschein abgelaufen, sondern auch das Verfallsdatum der gesetzlich vorgeschriebenen Berufskraftfahrer-Qualifizierung war längst überschritten.

Berufskraftfahrer müssen ihre Fahrerlaubnis alle fünf Jahre verlängern!

Gemäß § 23 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung, wird die Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T wird unbefristet erteilt.

Die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE wird längstens für fünf Jahre erteilt. Grundlage für die Bemessung der Geltungsdauer ist das Datum des Tages, an dem die Fahrerlaubnisbehörde den Auftrag zur Herstellung des Führerscheins erteilt.

Für Berufskraftfahrer bedeutet dies, dass sie die Fahrerlaubnisse alle fünf Jahre verlängern und dafür Nachweise einreichen müssen.

Der Bus durfte nicht weiter fahren!

Die Beamten der Autobahnpolizei untersagten die Weiterfahrt und die Passagiere, die mit dem Bus zu einem Flughafen unterwegs waren, mussten ihre Reise bis zum Eintreffen eines Ersatzfahrers mit gültigen Papieren unterbrechen.

Konsequenzen drohen nicht nur dem Fahrer

Der Fahrer und die Unternehmer, für die der Fahrer in den vergangenen zwölf Monaten am Steuer saß, müssen jetzt mit Verfahren rechnen, weil sie den Mann ohne gültigen Führerschein auf Reisen geschickt haben. Laut Straßenverkehrsgesetz sind Busunternehmen verpflichtet, die Lizenzen ihrer Fahrer zu überprüfen.

Gemäß § 21 Abs. 1 StVG muss mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe rechnen, wer

1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder

2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Betroffene sollten unbedingt einen Anwalt einschalten!

Angesichts der drohenden Konsequenzen, die z.B. bei der Feststellung einer fehlenden Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmers drohen, ist die Einschaltung eines Anwalts unverzichtbar.

Das Team der Bußgeldprofis und der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen auch hier mit Rat und Tat zur Seite!
Sprechen Sie mit uns!

 

Bild: Pixabay

23.10.2019

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