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Unbestimmte Verkehrsregeln sind unwirksam - Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 08.03.2017, Az.: 5 S 1044/15

Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Gesetzliche Bestimmungen und Anordnungen sind daher so fassen, dass der Betroffene sie verstehen und sein Verhalten danach ausrichten kann. Ist dies nicht gegeben, sind sie im Zweifel unwirksam.

Dies musste auch ein Anlieger in Karlsruhe erfahren, dessen Grundstück an einer insgesamt 6,65m breiten Straße liegt. Wenn gegenüber seiner Grundstücksaufahrt Fahrzeuge parken, kann er mit seinem Auto nicht ohne Rangieren auf die Straße fahren. Er beantragte deshalb die Einrichtung einer permanenten Halteverbotszone vor seinem Haus, aber die Gemeinde lehnte - nach Ortsbesichtigung und „Fahrvorführung“ - ab. Dass der Anlieger sich darauf berief, dass Parken nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“ ohnehin verboten und die Straße „schmal“ sei, half ihm nicht.

Die Gemeinde vertrat die Ansicht, der Anlieger könne ja, selbst bei gegenüber seiner Grundstückseinfahrt parkenden Fahrzeugen, vorsichtig ein und ausfahren. Dass er dabei rangieren müsse, spiele keine Rolle. Die Straße vor dem Grundstück sei daher nicht „schmal“ im Sinne des gesetzlichen Parkverbots. Gegen diese Entscheidung zog er bis zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - und unterlag.

Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung mit zwei Überlegungen:

Das in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO formulierte Parkverbot ist mangels Bestimmtheit unwirksam.

Der Begriff „schmal“ ist, in Hinblick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, nicht hinreichend genug konkretisiert. Eine einheitliche Rechtsprechung, aus der die erforderliche Konkretisierung abgeleitet werden kann, existiert nicht, und die einzelfallbezogene Konkretisierung des Begriffes „schmal“ ist unzulässig.

Der Anlieger hat die Situation selbst zu vertreten und kann selbst Abhilfe schaffen.

Der Anlieger hat auf seinem Grundstück, neben der Garagenausfahrt, einen befestigten Gehweg und einen Abstellplatz erhöht errichtet und mit Steinen abgegrenzt. Damit hat er die - zur Ausfahrt zur Verfügung stehende - Fläche verkleinert. Dass er deshalb nicht gerade ausfahren kann, sondern mehrfach rangieren muss, hat er selbst zu vertreten. Er kann dies ändern, indem er die Garagenausfahrt entsprechend verbreitert. Das ist auch zumutbar.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt: Auch gesetzliche Regelungen müssen sich an das Gesetz halten, und nicht jede Bestimmung ist unveränderbar in Stein gemeißelt. Dies gilt aber nicht nur für Gesetze, sondern auch für  Bußgeldbescheide wegen falschen Parkens oder angeblich zu schnellen Fahrens. Im Zweifelsfall lohnt es sich immer, diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die anwaltliche Erstberatung kostenfrei ist.

15.03.2017

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