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Umfassendes Akteneinsichtsrecht im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht (AG) Kaiserslautern sprach mit Beschluss vom 02.05.2018 – Az.: 4 OWi 6070 Js 5437/18 einer Betroffenen, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wurde – auf Antrag ihres Verteidigers – ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht in die gesamte Messserie und Gerätebegleitkarte zu.

Was war passiert?

Gegen die Betroffene wurde von der zuständigen Bußgeldstelle in Rheinland Pfalz mittels Bußgeldbescheid der Vorwurf erhoben, sie habe eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Über einen Verteidiger legte die Betroffene rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und beantragte Akteneinsicht.

Die von der Behörde gewährte Akteneinsicht enthielt, wie eigentlich üblich, weder die Rohmessdaten des Messvorganges der Betroffenen noch die Rohmessdaten der gesamten Messreihe des maßgeblichen Tattags. Ferner wurde die vom Messgerät bei der Messung angefertigte Statistikdatei, der Public-key, mit welchem überprüft werden kann, ob die Messdatei unverfälscht ist, und die Gerätebegleitkarte nicht bei der Akteneinsicht übermittelt. Bei der Gerätebegleitkarte handelt es sich um Wartungsunterlagen, die das eingesetzte Messgerät betreffen, d.h. eine Auflistung von Defekten oder Reparaturen des bei der Messung verwendeten Messgerätes.

Die vorstehenden Daten und Unterlagen sind aber notwendig, damit die Richtigkeit der Messung von einem unabhängigen Sachverständigen umfassend und verlässlich überprüft werden kann. Aus diesem Grund beantragte der Verteidiger der Betroffenen nach Abgabe des Verfahrens von der Bußgeldstelle an das zuständige Amtsgericht, das Gericht solle der Bußgeldstelle die Herausgabe der noch fehlenden Messdaten und Unterlagen gerichtlich aufgeben. Mit Beschluss vom 02.05.2018 entschied das Amtsgericht, dass die zuständige Bußgeldstelle alle gewünschten Messdaten und Unterlagen herauszugeben hat. In dem Beschluss führt das Gericht folgendes aus:

„Der zuständigen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz wird aufgegeben, dem Verteidiger oder einem von ihm bezeichneten Sachverständigen die unverschlüsselten Rohmessdaten der verfahrensgegenständlichen Messdatei zur Verfügung zu stellen; die Rohmessdaten im Eso Format, die gesamte Messreihe betreffend, ferner die Statistikdatei, den Public-key sowie die Gerätebegleitkarte.

Gründe:

Die Betroffene ist auf die Möglichkeit der Überprüfung der Messdaten angewiesen, um mögliche Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Messung vorbringen zu können.“

Damit hat das Amtsgericht der Betroffenen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht in alle zur sachverständigen Überprüfung notwendigen Messdaten und Unterlagen zugesprochen.

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Derjenige, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wird, muss seinerseits nachvollziehbaren Vortrag gegenüber Gericht leisten, warum die angegriffene Messung fehlerhaft ist. Werden keine ganz konkreten Anhaltspunkte, die für eine Fehlerhaftigkeit sprechen, vorgetragen, dann darf das Gericht von der Richtigkeit der Messung ausgehen, wenn das Messgerät zum Tatzeitpunkt gültig geeicht war und die Messbeamten es unter Beachtung aller Vorschriften der Bedienungsanleitung aufgebaut und betrieben haben.

Häufig kann ein Verfahrensbetroffener mangels ausreichender Sachkunde über die Messtechnik aber ohne eine sachverständige Überprüfung des Messvorganges gar nichts zu etwaigen Fehlerquellen bei der Messtechnik vortragen. Daher ist es in vielen Fällen wichtig, die in Rede stehende Messung frühzeitig vor einem Gerichtstermin durch einen Sachverständigen eingehend auf technische Messfehler überprüfen zu lassen. Der Sachverständige wiederum benötigt für seine Tätigkeit die Rohmessdaten und Wartungsunterlagen in dem Umfang, wie sie das Amtsgericht vorliegend zugesprochen hat.

Da es in der Praxis an der Tagesordnung ist, dass viele Bußgeldstellen keine umfassende Akteneinsicht gewähren, macht es durchaus Sinn mit anwaltlicher Hilfe vor Gericht um die Gewährung umfassender Akteneinsicht zu kämpfen. Im Bedarfsfall steht Ihnen das erfahrene Rechtsanwaltsteam der ETL-Kanzlei Voigt zur Verfügung, um für Sie um umfassende Akteneinsicht zu kämpfen und Sie über alle erfolgreichen Verteidigungsstrategien in Ihrem Fall umfassend zu beraten.

19.06.2018

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