• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Verkehr & Recht

Überschreitung der zulässigen Fahrzeughöhe bei Nutzfahrzeugen und ihre Folgen

Jeden Tag prägen unzählige LKW, Busse, Transporter oder sonstige Nutzfahrzeuge unser Straßenbild. Es ist bekannt, dass gerade die Fahrer der großen Nutzfahrzeuge eine große Verantwortung tragen und sehr aufmerksam sein müssen, wenn Sie „auf Achse“ sind.

Aber auch schon vor Fahrtantritt wird viel von den Kraftfahrern verlangt. Sie sind nicht nur dafür verantwortlich, dass die zu transportierende Ladung ordnungsgemäß gesichert ist, sondern sind auch für den LKW an sich verantwortlich. So müssen Sie sicherstellen, dass nur ein aus technischer Sicht verkehrssicheres Fahrzeug in Betrieb genommen wird, was gerade im Alltagsstress gar nicht so leicht zu überblicken ist.

Der Gesetzgeber macht an dieser Stelle aber noch keinen „Halt“. Er fordert von den verantwortlichen Fahrern auch, dass diese die gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugausmaße einhalten. Erfahrungsgemäß kommt es in der Praxis besonders häufig zu Verstößen gegen die zulässige Maximalhöhe. Sei es, dass bei der Aufnahme eines Aufliegers mit einer gerade erst übernommenen Zugmaschine die Sattelplatte zu hoch eingestellt ist oder zwischenzeitlich das verstellbare Dach eines zu übernehmenden Aufliegers in die höchstmögliche Position gebracht worden ist. Darüber, welche Konsequenzen eine Höhenüberschreitung nach sich ziehen kann, möchten wir Sie mit dem vorliegenden Artikel informieren.

Gesetzlich zulässige Höhenabmessungen des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination

Die zulässigen Maximalabmessungen von Fahrzeugen an sich sind in der StVZO geregelt. Bei Kraftfahrzeugen sowie Fahrzeugkombinationen mit Anhängern darf eine zulässige Maximalhöhe von 4,00 m nicht überschritten werden. Überschreitet ein Fahrzeug bzw. eine Fahrzeugkombination diese Höhe mit seinen Ausmaßen, dann muss sich der Fahrzeugführer und ggf. auch der Halter des Fahrzeuges, wenn er die betreffende Inbetriebnahme des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen hat, im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verantworten.

Die Regelgeldbuße für einen Fahrer, der eine unzulässige Fahrzeugkombination in Betrieb genommen hat liegt bei 60 Euro. Viel erheblicher für Berufskraftfahrer ist allerdings der Umstand, dass ein entsprechender Verstoß zugleich auch mit der Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister geahndet wird. Eine etwaig gegen den Fahrzeughalter zu verhängende Regelgeldbuße beträgt 75 Euro. Auch der Fahrzeughalter wird mit der Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister belegt. Die vorstehende Sanktionierung bezieht sich auf den Fall, dass die zulässige Maximalhöhe von 4,00 m allein durch die Fahrzeugausmaße ohne etwaige Ladung überschritten wird.

Überschreitung der Maximalhöhe durch das transportierte Ladegut

Es stellt sich weiterhin die Frage, wie eine Konstellation zu bewerten ist, in welcher das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination für sich allein gesehen die zulässigen Fahrzeugabmessungen einhält (Höhe <= 4,00 m), es jedoch zusammen mit der transportierten Ladung die 4,00 m Grenze überschreitet. Zu denken wäre beispielhaft an einen Autotransporter, der erst durch die Ladung z.B. von Transportern die Höhe von 4,00 m überschreitet, dieses Maß bei dem Transport von niedrigeren PKW aber eingehalten hätte.

Dieser Fall wird durch die StVO beantwortet. Nach § 22 Abs. 2 StVO darf die Maximalhöhe von 4,00 m auch zusammen mit der Ladung nicht überschritten werden. Einzige Ausnahme stellen land- oder forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge dar, die mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen sind. Wird erst durch die Ladung die zulässige Höhe überschritten, richtet sich die Sanktionierung nach dem Ausmaß der Höhenüberschreitung. Ist das Fahrzeug zusammen mit der Ladung maximal 4,20 m hoch, dann beträgt die Regelgeldbuße für den Verstoß 20 Euro. Es verbleibt allein bei einer Geldbuße. Beträgt die Gesamthöhe dagegen mehr als 4,20 m, dann wird der Verstoß mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 60 Euro geahndet. Zusätzlich wird 1 Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Was passiert bei einem Verstoß gegen die zulässige Durchfahrtshöhe?

Gerade bei Brückenbauwerken oder anderen Gebäudedurchfahrten kommt es häufig zu Einschränkungen der erlaubten Durchfahrtshöhe, die individuell mittels Vorschriftszeichen (Verkehrszeichen 265) festgelegt werden kann. Wer unter Missachtung eines solchen Gebotszeichens trotz unzulässiger Höhe seine Fahrt fortsetzt, muss mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 20 Euro rechnen. Die Eintragung von Punkten droht jedoch nicht.

Obwohl grundsätzlich bei der auf dem Verkehrszeichen ausgewiesenen maximalen Durchfahrtshöhe ein „Sicherheitszuschlag“ eingerechnet wird, ist es wenig empfehlenswert entsprechende Durchfahrtsverbote zu missachten. Dies gilt insbesondere für Berufskraftfahrer. Fährt der verantwortliche Fahrzeugführer unter Missachtung des Durchfahrtsverbotes einfach weiter und kommt es deshalb zu einem Unfall, entsteht nicht selten gerade an Brücken nicht unerheblicher Sachschaden. Muss die Fahrzeugversicherung regulieren, dann besteht die Gefahr, dass der Fahrer wegen grober Fahrlässigkeit von der Versicherung in Regress genommen wird. Diese Gefahr besteht trotz einer „bloßen Arbeitnehmerstellung“. Bei Berufskraftfahrern wird man dabei in aller Regel grobe Fahrlässigkeit unterstellen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich herausstellt, dass die Tour mit einem Navigationsgerät für PKW und nicht mit einem für LKW ausgelegten Navigationsgerät, welches entsprechende Durchfahrtsverbote bei der Routenplanung umgeht, geplant worden ist.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Verstöße gegen die zulässigen Höhenmaße sind schnell für Fahrer und Halter von entscheidender Bedeutung, da sie häufig bei der Ahndung nicht nur eine Geldbuße, sondern auch einen Punkt nach sich ziehen. Jedoch wird in der Praxis die Höhe von den Kontrollbeamten nicht immer richtig gemessen. So muss das Vermessungsgerät richtig angelegt werden, eine Eichung für das Messgerät vorliegen und der Ort der Messung grundsätzlich für Messungen geeignet sein.

Im Zweifel kämpfen unsere erfahrenen Rechtsanwälte an Ihrer Seite gegen unberechtigte Bußgelder und Punkte. Sollte es nach einem Verstoß gegen eine zulässige Durchfahrtshöhe zu einem Unfall gekommen sein und nun Ärger mit der Fahrzeugversicherung drohen, sind wir auch der richtige Ansprechpartner. Gerade Arbeitnehmer sollten sich juristisch beraten lassen, um nicht mit unangemessen hohen Regressforderungen belastet zu werden. Auch hier stehen wir als kompetenter Ansprechpartner mit unserer langjährigen Erfahrung mit Rat und Tat zur Seite.

15.05.2018

Zurück zur Artikelübersicht