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Teurer Mythos? Parken mit Warnblinker…

Not macht erfinderisch – und ganz besonders die Parkplatznot. Wer „kurz mal eben“ die Post einwerfen, Brötchen holen oder einen Fahrgast aufsammeln will, hat es oftmals schwer einen nahen Parkplatz zu finden. Was also, wenn das Halt- oder Parkverbot einen attraktiven Stellplatz ziert?

Warnblinker an

Was sich bei vielen Verkehrsteilnehmern eingebürgert hat: Der Wagen wird abgestellt und der Warnblinker eingeschaltet. Das soll den anderen Verkehrsteilnehmern verdeutlichen, dass es „nur ganz kurz dauert, der Wagen ist gleich wieder weg“. Doch hebt der Warnblinker das Halt- oder Parkverbot auf?

Verbot bleibt Verbot

Zunächst einmal: Wer sein Fahrzeug verlässt, der parkt – so zumindest sieht es die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 12. Dabei wird nicht unterschieden zwischen „kurz mal eben“ und längerfristig. Wer jedoch länger als drei Minuten im Wagen sitzend hält, parkt ebenfalls. Und daran ändert das Warnblinklicht nichts. Es hebt das Halt- oder Parkverbot – anders als verbreitet angenommen – nicht auf.

Wer also trotz Verbots hält oder parkt, begeht zunächst einen Verstoß. Je nach dem wo und wie (mit oder ohne Verkehrsbehinderung) der Verstoß begangen wurde, kann mit Regelgeldbußen bis zu 70 Euro und gegebenenfalls einem Punkt rechnen, wenn dadurch sogar Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge behindert werden.

Missbrauch von Warnzeichen

Wird mit Warnblinklicht geparkt, wird die Angelegenheit noch teurer. Das Einschalten des Warnblinklichts ist nur für bestimmte Fälle vorgesehen. Zum einen ist es einzuschalten, wenn ein Fahrzeug liegenbleibt (§ 15 StVO), beim Abschleppen (§ 15a StVO), und um die anderen Verkehrsteilnehmer auf durch das eigene Fahrzeug geschaffene Hindernis und die Gefahrensituation rechtzeitig hinzuweisen wie beispielsweise Stau oder stockenden Verkehr auf Autobahnen (§ 16 StVO).

Wer dagegen das Warnblinklicht als „Sondergenehmigung“ zum Parken verwendet, begeht eine weitere Ordnungswidrigkeit: Missbrauch von Warnzeichen. Mit 5 Euro nicht gerade teuer. In der Regel jedoch kommt noch der Parkverstoß hinzu.

Fahrerlaubnisentzug

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und mit Warnblinklicht parken kann verlockend sein. Doch wer notorisch falsch parkt, den kann – obwohl der Bußgeldkatalog das eigentlich nicht vorsieht – in letzter Konsequenz sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis erwarten (vgl. Beitrag vom 05.12.2016 zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.10.2016).

Kanzlei Voigt Praxistipp

Auch wenn die Bequemlichkeit uns anders glauben lässt: Halt- und Parkverbote haben meistens einen guten Grund. Und nur weil es nicht durch ein Schild ausdrücklich verboten ist, gilt der Missbrauch von Warnzeichen ach für das Parken in zweiter Reihe. Um Ärger mit Ordnungsbeamten zu vermeiden, ist ein ordentlicher Parkplatz vorzuziehen. Ihr Portemonnaie wird Ihnen danken.

31.03.2017

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