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Tauben können vor Bußgeldern bewahren!

Einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Viersen zufolge, mag sich „der Heilige Geist ... etwas dabei gedacht haben, als er sein Sinnbild - rechtzeitig zu Pfingsten - am 21. Mai an exponierter Stelle platzierte.“

Weiter heißt es „Wir haben das Zeichen verstanden und lassen den Raser dieses Mal in Frieden. Allerdings verbinden wir damit die Hoffnung, dass der behütete Raser diesen "Wink von oben" ebenso versteht und zukünftig angemessen fährt.“

Auslöser des Fotos war, dass ein Autofahrer mit 54 km/h unterwegs war, wo maximal 30 km/h erlaubt waren. Dass ihm ein Bußgeldverfahren aber wohl erspart bleibt, hat er, wie die Polizei in ihrer Meldung mitteilt, dem „gefiederten Schutzengel mit augenscheinlich sorgsam ausgebreiteten Flügeln“ zu verdanken.


Betroffene müssen anhand des Messfotos identifizierbar sein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom  19.12.1995 (Az. 4 StR 170/95) klare Grundsätze dazu aufgestellt, welche Voraussetzungen Fotos erfüllen müssen, die zu Beweiszwecken herangezogen werden sollen.

Demzufolge müssen sie so deutlich sein, dass sie zur Identifizierung des Betroffenen uneingeschränkt geeignet sind. Sollte dies nicht möglich sein, muss der Tatrichter begründen, weshalb er dennoch meint, den Betroffenen identifizieren zu können.

Insbesondere wenn die die Fotos unscharf sind oder ein nicht unerheblicher Teil des Gesichts nicht sichtbar ist, muss das Gericht die für seine Überzeugungsbildung maßgeblichen und erkennbaren charakteristischen Merkmale benennen und beschreiben. (Siehe hierzu z.B. OLG Karlsruhe, vom 03.11.2017, Az. 3 Rb 6 Ss 681/17; Kammergericht Berlin vom 01.08.2017 (Az. 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17

Bei dem „Foto mit Taube“ könnte dies schwierig werden.

 

Foto: Kreispolizeibehörde Viersen

28.05.2019

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