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Verkehr & Recht

Täteridentifizierung: Zu knapp und zu abstrakt - Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2017 – Az.: 3 RBs 137/17

„War er/sie es?“ Mit dieser Frage haben sich Ordnungsbehörden und Gerichte zu befassen, wenn ein Blitzerfoto vorliegt. „Ist er zu schnell gefahren?“ und „Hat sie den Rotlichtverstoß begangen?“ Oftmals genügt ein Vergleich mit der Datenbank und der Fahrer ist anhand markanter Gesichtsmerkmale überführt. Doch nicht immer ist es so eindeutig…

Was war passiert?

Einer Autofahrerin wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Weil sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden war, zog sie vor Gericht. Das zuständige Amtsgericht (AG) Wuppertal merkte in dem Urteil vom 23.02.2017 (Az.: 25 OWi-623 Js 1610/16-159/16) an: „Zunächst steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass die Betroffene den PKW zum gegenständlichen Zeitpunkt geführt hat. Der Vergleich der Bilder (…) der Akte mit dem Antlitz der Betroffenen in der mündlichen Verhandlung hat zweifelsfrei ergeben, dass diese das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat.

Woran das Gericht seine Feststellung festmacht? „Dies folgt insbesondere aus dem übereinstimmenden, hageren Gesicht, den leicht eingefallenen Wangen und der auffällig geraden, schmalen Nase der Betroffenen. Schließlich stimmen auch die Form der Augenbrauen sowie die Gesichtsform der Betroffenen generell mit den genannten Fotos in der Akte überein.

Die Autofahrerin wollte das Urteil nicht auf sich sitzen lassen und zog dagegen vor das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Die Entscheidung des OLG

Das OLG setzte sich mit dem Urteil auseinander und stellte zunächst fest: „Die Urteilsgründe bieten keine hinreichende Grundlage für die dem Senat obliegende Prüfung, ob das (…) Lichtbild der Fahrerin für eine Identifizierung geeignet ist. Die vorliegend erfolgte, bloß abstrakte Aufzählung von Identifizierungsmerkmalen lässt die Geeignetheit des Fotos zur Identifikation nicht beurteilen.

Vielmehr stellte das Düsseldorfer Gericht die Anforderungen klar: „Erforderlich ist hierzu vielmehr eine konkrete und individualisierende Beschreibung dieser Merkmale (vgl. OLG Dresden DAR 2000, 279), die dem Rechtsmittelgericht die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos in gleicher Weise wie bei seiner Betrachtung ermöglicht (vgl. BGHSt 41 376, 384). Hieran fehlt es im angefochtenen Urteil.

Somit blieb dem OLG nichts anderes übrig, als das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil zeigen einmal mehr, dass Fotos nicht ohne weiteres immer eindeutig sind. Auch Gerichte können - trotz oder gerade wegen - vorliegender Lichtbilder Schwierigkeiten bei der Täteridentifizierung haben. Daher lohnt es sich, einen versierten Anwalt hinzuzuziehen. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite, damit Sie nicht unberechtigt in Anspruch genommen werden.

28.07.2017

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