• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Verkehr & Recht

Sturheit schützt vor Strafe nicht Zum Urteil des Amtsgerichts München vom 06.12.2016 – Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15

Die Sturheit eines 72-jährigen Autofahrers kam ihn teuer zu stehen: Der Rentner wurde zu einer Geldstrafe sowie einem Monat Fahrverbot verurteilt. Anlass dazu gaben ein geparkter Pkw und ein Fahrradfahrer.

Was war passiert?

Der Rentner befuhr mit seinem Wagen eine zweispurige Straße. Als auf seiner Straßenseite ein in zweiter Reihe parkender Pkw die Fahrbahn blockierte, wollte der Fahrer auf die Gegenfahrbahn wechseln, um am Hindernis vorbeizufahren. Dort kam ihm just in dem Moment ein Radfahrer entgegen. Keiner der beiden Beteiligten wollte wirklich nachgeben und so kam es zu einer Auseinandersetzung, die vor dem Amtsgericht (AG) München landete.

Das Gerichtsverfahren

Nach Anhörung der Beteiligten und zweier unbeteiligter Zeugen stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Der Rentner wollte den Radfahrer zwingen ihm auszuweichen. Dazu fuhr er aggressiv mit dem Wagen auf den Radler zu und gab zwischendurch wiederholt Gas. Als zwischen Fahrrad und Stoßstange nur noch ca. 10 cm Platz waren, drohte der Autofahrer damit den Radfahrer umzufahren und so wich letzterer aus. Beim Vorbeifahren rief der Rentner dem Radler „Du Arschloch!“ zu.

Das Gericht sah hier einen Fall von Nötigung und Beleidigung und verurteilte den Autofahrer zu 80 Tagessätzen zu je 20 Euro. Zusätzlich verhängte es ein einmonatiges Fahrverbot. Dass der Radfahrer in der Situation belehrend auftrat und sich die Situation hochschaukelte, wurde strafmildernd gewertet. Allerdings musste auch berücksichtigt werden, dass der Autofahrer bereits zweifach wegen Nötigung vorbestraft war, was letzten Endes zu der Höhe der Strafe führte und dass Gericht zum Fahrverbot veranlasste. Es sollte auf den Autofahrer einwirken in Zukunft nicht mehr nachlässig mit straßenverkehrsrechtlichen Regelungen umzugehen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Zum einen heißt es in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): „Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen“ und zum anderen verpflichtet die StVO als erstes zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Durch sein Verhalten hat der Autofahrer beides verletzt.

Wenn Sie es noch so eilig haben sollten, behalten Sie die Nerven – und letzten Endes Ihren Führerschein. Sollte es dennoch zu ähnlichen Vorfällen kommen, hilft Ihnen ein Rechtsbeistand um den Schaden gering zu halten.

24.03.2017

Zurück zur Artikelübersicht