• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Geschwindigkeit

Soweit die Scheinwerfer reichen: Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren zur Nachtzeit? (OLG Oldenburg , Beschluss vom 21.03.2017 – Az.: 2 Ss (OWi) 54/17)

Anders als bei Geschwindigkeitsmessungen durch stationäre oder mobile Blitzer gehört die Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren nicht zum Standard. Wie der kürzlich erst veröffentlichte Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zeigt, bestehen noch Unklarheiten, was dafür dargebracht werden muss.

Was war passiert?

Die Fahrerin eines nachfahrenden Polizeifahrzeuges hatte durch Nachfahren bei einer Autofahrerin eine überhöhte Geschwindigkeit festgestellt. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht (AG) bekundete die Fahrerin des Polizeifahrzeuges, „dass sie einen Abstand von 150 m eingehalten und sich dabei an den Leitpfosten am Straßenrand orientiert habe.“ Dies genügte dem Gericht: Die Autofahrerin wurde aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße in Höhe von 1.200 Euro sowie einem dreimonatigem Fahrverbot verurteilt.

Das wollte die Autofahrerin so nicht hinnehmen - schließlich erfolgte die Nachfahrt zur Nachtzeit - und ging gegen das Urteil vor. Das angerufene OLG teilte ihre Bedenken.

Die Entscheidung des Gerichts

An die Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren werden gewisse Anforderungen gestellt - vor allem nachts -, zumal es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren zur Geschwindigkeitsmessung handelt. „Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es im Urteil grundsätzlich näherer Feststellungen dazu, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem voraus fahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Lichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte und ob für die Schätzung des gleich bleibenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug ausreichende und trotz Dunkelheit zu erkennende Orientierungspunkte vorhanden waren.

Aus dem amtsgerichtlichen Urteil geht zwar hervor, dass die Polizistin bekundete, „dass sie einen Abstand von 150 m eingehalten und sich dabei an den Leitpfosten am Straßenrand orientiert habe.“ Das OLG Oldenburg jedoch betonte: „Auch sind Ausführungen dazu erforderlich, ob die Umrisse des vorausfahrenden Fahrzeugs und nicht nur dessen Rücklichter erkennbar waren (OLG Hamm DAR 2006, 31; vgl. Senat Beschluss vom 8. November 2012, 2 Ss Bs 253/12).“ Und an diesen fehlte es. „Im angefochtenen Urteil sind Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen nicht getroffen worden.

Orientiert an den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte musste es abwägen: „Bei einem Verfolgungsabstand von nur ca. 100 m und der Orientierung an den Leitpfosten sowie den Rücklichtern des gemessenen Fahrzeugs soll auch auf einer unbeleuchteten Straße eine zuverlässige Schätzung eines gleich bleibenden Abstandes durch geübte Polizeibeamte möglich sein (OLG Hamm VRS 113. Band, 112 ff;. OLG Celle NZV 2004, 419 f.; vgl. auch Thüringer OLG VRS 111. Band, 195 ff., wobei es sich dort um eine innerstädtische Straße handelte). Demgegenüber sind weitere Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen bei einem Verfolgungsabstand von 200 m nicht für entbehrlich gehalten worden (OLG Hamm DAR 2006, 31).“ Mit den vorgetragenen 150 Metern lag der Fall exakt dazwischen.

Die Staatsanwaltschaft brachte zwar ein, dass die Reflektoren an den Leitpfosten eine Überprüfung des gleichbleibenden Abstandes ermöglichen, doch dagegen hatte das OLG Bedenken - womit es nicht alleine war: „Bei einem Abstand von 100 m -erst recht bei einem solchen von 150 m- kann unter Berücksichtigung der Reichweite des Abblendlichtes nämlich nicht ohne besondere Feststellungen davon ausgegangen werden, dass allein durch die Scheinwerfer des nachfolgenden Fahrzeuges das vorausfahrende Fahrzeug so aufgehellt worden ist, dass ein gleichbleibender Abstand hinreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte (OLG Hamm DAR 2002, 176 f). Bereits in den zuvor zitierten zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (VRS 113. Band, 112 ff. und OLG Celle (NZV 2004, 419 f) war ausgeführt worden, dass auch bei einem Abstand von 100 m das Scheinwerferlicht des nachfahrenden Polizeifahrzeuges das vorausfahrende Fahrzeug nicht mehr erreiche. Das bedeutet, dass der Zwischenraum zwischen den Fahrzeugen nicht vollständig erhellt wird und damit auch die Leitpfosten nicht in voller Länge dieser Strecke reflektieren. Zumindest bei einem Abstand von 150 m hält der Senat deshalb in Übereinstimmung mit dem OLG Hamm (DAR 2002, 176 f) weitergehende Darlegungen dazu für erforderlich, wie es den Polizeibeamten möglich gewesen ist festzustellen, dass der Abstand gleich geblieben ist. Dies gilt im vorliegenden Fall erst recht deshalb, weil nach den Angaben der Zeuginnen der Tacho des Polizeifahrzeuges 180 km/h angezeigt hat, die Einschätzung, wann das eigene Fahrzeug und das verfolgte Fahrzeug die Leitpfosten jeweils erreichten, damit umso schwieriger war.

Weil für das Gericht der Geschwindigkeitsverstoß nicht feststand, wurde das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Aber: „Da nicht auszuschließen ist, dass das Amtsgericht weitere Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen treffen kann, die es nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine zuverlässige Einschätzung des gleich bleibenden Abstandes möglich war,“ wurde die Angelegenheit an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Nicht nur im Bereich der standardisierten Messverfahren besteht Uneinigkeit - vor allem bezüglich der offenzulegenden Messdaten -, sondern vor allem dann, wenn es sich nicht um Standards handelt. Ob und wann sich ein Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid lohnt - und ob andere Möglichkeiten den Führerschein zu behalten bestehen - kann in der Regel nur mit der erforderlichen Kenntnis der Materie beantwortet werden. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt helfen Ihnen da gerne weiter.

02.08.2017

Zurück zur Artikelübersicht