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Die Bußgeldprofis sind online!

Section Control – Premiere für neues System im Großraum Hannover!

Auf der B6 zwischen Gleidingen und Rethen ist am 19.12.2018 ein Messsystem in Betrieb genommen worden, das den Verkehr nicht punktuell, sondern über einen längeren Abschnitt überwacht.

Ermittlung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit über eine Strecke von 2,2 km
Dabei ermittelt das Messsystem für jedes Fahrzeug über eine Fahrstrecke von 2,2 km die jeweils gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit. Liegt diese über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird es für den Fahrer ernst. Das Messgerät speichert dann alle zur Verfolgung der „Tat“ relevanten Daten langfristig ab, um der Bußgeldbehörde eine Ahndung zu ermöglichen.

Ab wann drohen Bußgeldbescheide?
Bis Mitte Januar 2019 befindet sich die Anlage in einer reinen Testphase. Während dieser Zeit werden ermittelte Geschwindigkeitsverstöße nicht geahndet. Dies erfolgt erst in der anschließenden Pilotphase, die bis zu achtzehn Monaten dauern kann.

Wie läuft die Geschwindigkeitsermittlung ab?
Das Messsystem arbeitet mit Kameras und Laserscannern. Auf einem vordefinierten Streckenabschnitt befinden sich zwei Kontrollpunkte. Durchfährt ein Fahrzeug den ersten Kontrollpunkt, erfasst die erste Kamera das Kennzeichen und startet den Messvorgang. Der zweite Kontrollpunkt befindet sich am Ende des festgelegten Streckenabschnitts. Auch hier werden alle durchfahrenden Fahrzeuge durch eine Kamera erfasst. Das System gleicht nun das Kennzeichen mit dem am ersten Kontrollpunkt erfassten Kennzeichen ab und errechnet anhand beider Datensätze die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs für die überwachte Fahrstrecke. Diese wird mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit verglichen. Ist diese überschritten, wird kurz darauf eine weitere Kamera ausgelöst, die ein hochauflösendes Beweisfoto (Frontfoto) fertigt. Für den Fall, dass die gefahrene Geschwindigkeit innerhalb des zulässigen Bereichs liegt, werden die Daten wieder gelöscht. Das Messsystem kann mehrere Fahrstreifen gleichzeitig überwachen und dabei unterschiedliche Fahrzeugklassen identifizieren. Laut Hersteller spielen Fahrstreifenwechsel keine Rolle.

Probleme mit der Datensicherheit
Eigentlich sollte der Test bereits 2015 starten. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, ist dieser aber immer weiter verschoben worden. Ein Aspekt war, ob die Übermittlung der Daten von der ersten zur zweiten Kamera ausreichend gegen Eingriffe Dritter geschützt ist. Diese Problematik soll inzwischen überwunden sein. Ein weiteres Problem wurde darin gesehen, dass das System alle Verkehrsteilnehmer erfasst, d.h. auch diejenigen, die sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten. Laut Hersteller soll indes sichergestellt sein, dass deren Daten nach der Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit unmittelbar sowie vollständig und automatisiert gelöscht werden.

Gesetzesänderung notwendig
Nach Ansicht des Innenministeriums ist für den Regelbetrieb des Messsystems nach Abschluss der Pilotphase indes noch eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erforderlich. Diese sollte zwar bereits 2018 erfolgen, ist mittlerweile aber auf 2019 verschoben worden.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die Praxis wird zeigen, ob das System - im Hinblick auf die „gesetzestreuen“ Fahrer dazu in der Lage ist, die Anforderungen des Datenschutzes zu erfüllen. Wir werden die Entwicklung verfolgen, um im Sie im Ernstfall optimal verteidigen zu können.
Bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht ist das auf Verkehrsrecht spezialisierte Team der ETL Kanzlei Voigt der richtige Ansprechpartner für Sie!

 

 

20.12.2018

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