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Schweigen ist Gold - Zur Identifizierung des Fahrzeugführers nach einem Geschwindigkeitsverstoß anhand des bei der Messung gefertigten Beweisfotos - Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 01.08.2017 zum Az.: 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17

Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich damit beschäftigt, ob das AG Tiergarten (AG) einen Fahrzeugführer zu Recht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und neben der Geldbuße mit einem Fahrverbot belegt hat.

Was war passiert?

Das AG hatte darüber zu entscheiden, ob der im Verfahren betroffene Fahrzeugführer tatsächlich am maßgeblichen Tattag eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit seinem Fahrzeug begangenen hat. Hierzu konnte sich das AG nur auf das in der Bußgeldakte vorhandene Beweisfoto, welches sehr unscharf, kontrastarm und grobkörnig war, stützen, da der verfahrensbeteiligte Fahrzeughalter in der Gerichtsverhandlung vor dem AG vollumfänglich geschwiegen und daher auch keine Angaben zum möglichen Fahrer am Tattag gemacht hat. Im konkreten Fall kam für das erstinstanzlich mit dem Verfahren befasste AG erschwerend hinzu, dass das Beweisfoto nicht nur eine schlechte Bildqualität aufwies, sondern zudem teilweise auch die Gesichtskonturen des verantwortlichen Fahrers teilweise verdeckt waren. Trotz dieser Tatsachen verurteilte das AG den verfahrensbeteiligten Fahrzeughalter zu einer Geldbuße in Höhe von 360 Euro wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung. Gleichzeitig verhängte es neben der vorgenannten Geldbuße auch ein einmonatiges Fahrverbot.

Zur Begründung seines Urteils hat das AG unter anderem folgendes ausgeführt: "…Der Betroffene macht zu seiner Fahrereigenschaft keine Angaben. Die Inaugenscheinnahme des Fotos auf Bl.. 2 und 4 der Akte im Termin ergab eindeutig, dass der Betroffenen die Person ist, die das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY am Tattag zur Tatzeit am Tatort geführt hat. Die markante schmale Mundpartie, die etwas abstehenden Ohren und das Kinn ließen sich zweifelsfrei dem Betroffenen zuordnen...".

In der weiteren Urteilsbegründung nimmt das AG dann ausdrücklich auf die beiden in der Bußgeldakte vorhandenen Lichtbilder, bei denen es sich um die bei der am Tattag erfolgten Geschwindigkeitsmessung angefertigten Beweisfotos handelt, ausdrücklich Bezug. Gegen diese Entscheidung hat der verurteilte Fahrzeughalter Rechtsbeschwerde eingelegt, weswegen das in der Rechtsbeschwerdeinstanz zuständige KG das erstinstanzliche Urteil des AG auf dessen Rechtmäßigkeit überprüfen musste.

Die Entscheidung des Gerichts

Bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils hat das KG in der Rechtsbeschwerdeinstanz festgestellt, dass das erstinstanzliche Urteil fehlerhaft ist. Aus diesem Grund hat das KG das erstinstanzliche Urteil in der zweiten Instanz aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das AG zurückverwiesen.

Das KG führt in seiner Entscheidung zunächst aus, dass die Feststellung, ob eine auf einem Foto abgebildete Person mit der am Verfahren Beteiligten und damit betroffenen Person identisch ist, grundsätzlich nicht der Überprüfbarkeit der Rechtsbeschwerdeinstanz unterliegt. Dazu führt das KG aus, dass die vorzunehmende Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Richters in der ersten Instanz ist. Der erstinstanzlich zuständige Bußgeldrichter kann grundsätzlich frei nach seiner in der Verhandlung gebildeten Überzeugung nach freier Würdigung der vorliegenden Beweise entscheiden. Das KG stellt damit klar, dass der erstinstanzlich mit einer Bußgeldsache befasste Richter grundsätzlich frei die vorhandenen Beweismittel würdigen und die Angelegenheit nach der eigenen Überzeugungsbildung entscheiden kann.

Das KG führt allerdings auch aus, dass der erstinstanzliche Richter trotz der ihm zukommenden großen Entscheidungsfreiheit auch bei der freien Beweiswürdigung gewissen Grenzen unterliegt, die zwingend beachtet werden müssen. So darf der in der ersten Instanz mit der Sache befasste Richter seine Beweiswürdigung nicht willkürlich ausüben. Er muss insbesondere die Beweismittel erschöpfend würdigen und dabei gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens beachten.

Das KG legt in seiner Entscheidung dar, dass die vorgenannten Grundsätze auch für die Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines Lichtbildes Geltung beanspruchen und daher dem erstinstanzlichen Richter bei der Würdigung des Beweisfotos entsprechende Grenzen gesetzt sind. Das KG verdeutlicht ausdrücklich, dass ein sehr unscharfes Foto oder ein Foto, auf dem das Gesicht nicht oder nur zu einem geringen Teil abgebildet ist, eine Identifizierung durch bloßen Vergleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden mutmaßlichen Fahrzeugführer nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens regelmäßig nicht zulässig ist. Es führt in diesem Zusammenhang weiterhin folgendes aus:

"…Je nach Qualität und Inhalt des Bildes könne sich ein Vergleich mit dem persönlich anwesenden Betroffenen und der Schluss auf seine Täterschaft von vornherein als schlechterdings unmöglich und willkürlich erweisen. Sieht der Tatrichter den Betroffenen gleichwohl aufgrund des Lichtbildes als überführt an, so leidet das Urteil an einem Rechtsfehler, der im Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Sachrüge beanstandet werden kann...“.

Das KG führt weiter aus, dass dann, wenn aufgrund der schlechten Qualität des Bildes Zweifel an der Eignung zur Täteridentifikation bestehen, erhöhte Anforderungen an die Urteilsbegründung zu stellen sind, wenn der in erster Instanz zuständige Richter das Foto trotz der schlechten Qualität zur Identifizierung und damit zur Überführung des Fahrzeugführers als Täter heranziehen will. Das KG weist ausdrücklich darauf hin, dass umso höhere Anforderungen an die Urteilsbegründung zu stellen sind, je schlechter die Qualität des Beweisfotos ist. Es stellt klar, dass die auf dem Beweisfoto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung ausschlaggebend waren, in der Begründung des erstinstanzlichen Urteils ausführlich zu benennen und zu beschreiben sind.

Im weiteren Verlauf seiner Entscheidung legt das KG dar, dass die im zu entscheidenden Fall vorliegenden Beweisfotos eine sehr schlechte Qualität aufweisen, da sie sehr unscharf und kontrastarm sind. Erschwerend hinzu kommt, dass die Stirnpartie der abgebildeten Person sogar teilweise durch eine Spiegelung auf der Windschutzscheibe verdeckt ist. Das KG rügt ausdrücklich, dass sich das AG in seiner Urteilsbegründung lediglich auf allgemein gehaltenen Beschreibungen der Gesichtsmerkmale des Betroffenen beschränkt, die auf den vorliegenden Beweisfotos nach Auffassung des KG gar nicht erkennbar sind. In diesem Zusammenhang führt das KG unter anderem wörtlich aus:

"... Dies gilt zunächst, soweit das Amtsgericht auf eine 'markante schmale Mundpartie' abstellt. Die Mundpartie ist auch auf der Ausschnittsvergrößerung nur schemenhaft und die Form der Lippen ist nicht erkennbar. Auf die Einschätzung des Amtsgerichts, der Betroffene könne anhand der 'etwas abstehenden Ohren' wiedererkannt werden, ist nicht nachvollziehbar. Das rechte Ohr der abgebildeten Person ist selbst in der Vergrößerung nur als konturloser heller Fleck sichtbar. Weshalb das Amtsgericht, ohne dies näher zu begründen, zwischen der Kinnpartie der abgebildeten Person und dem Betroffenen eine Übereinstimmung erkannt haben will, wird in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt und ist auch ansonsten nicht ersichtlich..."

Aus vorgenannten Gründen hat das KG im Ergebnis die erfolgte Beweiswürdigung des AG für willkürlich und damit rechtsfehlerhaft gehalten. Aus diesem Grunde hat es das Urteil des AG aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das AG zurückverwiesen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wie die vorliegende Entscheidung zeigt, sind bei der Identifizierung eines Fahrzeugführers auf einem Beweisfoto gerade dann nicht unerhebliche Hürden bei der Urteilsbegründung gegeben, wenn das Beweisfoto eine schlechte Fotoqualität aufweist oder zumindest Teile des Gesichts des Fahrers verdeckt sind. Da das Gericht den Betroffenen identifizieren und überführen muss, um ihn wegen der zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit zu verurteilen, ist die Verteidigung bei qualitativ schlechten Beweisfotos mit der sogenannten "Fahreridentität" ein scharfes Schwert. Gelingt die Identifizierung dem Gericht nicht, dann muss es den am Verfahren beteiligten Fahrzeugführer bzw. Fahrzeughalter freisprechen oder zumindest das Verfahren einstellen.

Wann in Ihrem Fall die Verteidigung mit der Fahreridentität erfolgversprechend ist und welches taktische Vorgehen bei Gericht am sinnvollsten ist, bespricht unser hochspezialisiertes und erfahrenes Rechtsanwaltsteam der ETL Kanzlei Voigt gerne persönlich mit Ihnen im Rahmen eines unverbindlichen Erstberatungsgesprächs. Scheuen Sie sich daher nicht mit uns Kontakt aufzunehmen!

29.11.2017

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