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Schutzlos ausgeliefert? - Wenn Polizeibeamte die Rotlichtzeit an der Ampel mit Stoppuhr messen

Das Kammergericht (KG) Berlin hob eine erstinstanzliche Verurteilung zu 200 Euro Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes mit Beschluss vom 21.03.2018 – Az.: 3 Ws (B) 91/18 auf.

Was war passiert?

Der Betroffene befuhr eine Ampelkreuzung, die zwei Polizeibeamte gezielt auf Rotlichtverstöße hin überwachten. Dazu beobachteten die Beamten den gesamten Kreuzungsbereich und ermittelten die Dauer der missachteten Rotlichtphasen mit einer geeichten Stoppuhr. Für den Betroffenen ermittelten sie dabei eine Rotlichtzeit von 1,5 Sekunden, was eine Anzeige wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach sich zog.

Das Amtsgericht (AG) Tiergarten verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 200 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat. Dieses Urteil hätte die Eintragung von 2 Punkten im Fahreignungsregister nach sich gezogen. Der Betroffene legte dagegen Rechtsbeschwerde ein.

Die Entscheidung des Gerichts

Das KG Berlin hob das Urteil des AG Tiergarten auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Das KG Berlin kam zu dem Ergebnis, dass die Beweiswürdigung des AG Tiergarten hinsichtlich der angenommenen Rotlichtdauer von 1,5 Sekunden lückenhaft sei. Es fehle eine konkrete Angabe dazu, ob das Gericht den bei einer händischen Zeitmessung gebotenen Toleranzabzug berücksichtigt habe.

Bei der Zeitmessung mit einer geeichten Stoppuhr sei vom Messergebnis zunächst ein Toleranzabzug von 0,3 Sekunden in Abzug zu bringen, um eine eventuelle Reaktionsverzögerung des messenden Beamten auszugleichen. Wegen einer möglichen Gangungenauigkeit der Stoppuhr sei zudem ein weiterer Toleranzabzug vorzunehmen.

Zu Gunsten des Betroffenen errechnete das KG Berlin einen Toleranzabzug von mehr als 0,5 Sekunden. Dies führte dazu, dass dem Betroffenen ein qualifizierter Rotlichtverstoß, der eine vorwerfbare Rotlichtzeit von mindestens 1,0 Sekunden voraussetzt, nicht mehr vorgeworfen werden konnte.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Der Fall zeigt, wie komplex die Ermittlung der vorwerfbaren Rotlichtzeit von Hand mit einer Stoppuhr ist. Deshalb sollte genau hingeschaut und nachgerechnet werden, ob nach Berücksichtigung der vorzunehmenden Toleranzabzüge eine vorwerfbare Rotlichtzeit von mindestens 1,0 Sekunden verbleibt.

Die Unterscheidung zwischen einem sogenannten einfachen und einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist deshalb so wichtig, weil der einfache Rotlichtverstoß erheblich milder geahndet wird. Die Regelgeldbuße liegt lediglich bei 90 Euro und nicht bei 200 Euro. Zudem gibt es kein Fahrverbot und nur einen Punkt anstatt zwei Punkten.

Das Team der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen gerne hilfreich zur Seite, wenn Sie sich gegen einen unberechtigten Vorwurf verteidigen wollen.

07.08.2018

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