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Geschwindigkeit

Schilderwirrwar auf der Autobahn - Verfahrenseinstellung nach erstinstanzlicher Verurteilung zu einem Geschwindigkeitsverstoß - Beschluss des OLG Köln vom 05.07.2017 - Az.: III - 1 RBs 144/17)

Wer kennt ihn nicht, den Schilderwald im öffentlichen Straßenverkehr? Gerade Vielfahrer kennen das Problem, dass man als Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Verkehrsraum an vielen Stellen mit zu beachtenden Verkehrszeichen regelrecht überflutet wird. Bereits unter „normalen Gegebenheiten“ ist das Dickicht an Verkehrszeichen in vielen Bereichen gerade für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer nahezu unüberschaubar. Noch unüberschaubarer wird es häufig, wenn in Sondersituationen der Verkehr durch temporär aufgestellte Verkehrszeichen, die von der normalerweise geltenden Beschilderung abweichen, geregelt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln musste in der Rechtsbeschwerdeinstanz entscheiden, ob das Amtsgericht (AG) Köln den betreffenden Fahrer zu Recht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts zu einer Geldbuße in Höhe von 160,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt hatte.

Was war passiert?

Der betreffende Verkehrsteilnehmer befuhr am maßgeblichen Tattag mit seinem Fahrzeug die BAB 3 im Bereich des Heumarer Dreiecks und wurde in einer Messstelle, die sich bei Autobahnkilometer 0,830 befand, geblitzt. Der Bußgeldbescheid wurde dem Betroffenen zur Last gelegt, er sei außerorts 126 km/h (ohne Toleranzabzug) bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gefahren. Nachdem der Fahrer des Fahrzeugs gegen diesen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, wurde die Angelegenheit vor dem AG verhandelt.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Fahrer geltend, dass die zuvor in einem Baustellenbereich angeordnete Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h im Messbereich nicht mehr gegolten habe, da die Baustelle bereits vor dem Messbereich beendet gewesen sei und in dem Bereich zwischen dem Baustellenende und dem maßgeblichen Messbereich keine neue Geschwindigkeitsbegrenzung durch ein weiteres Verkehrszeichen angeordnet worden sei.

Dies beurteilte das AG anders und verurteilte den Fahrzeugführer. Der Entscheidung des AG lag folgender festgestellter Sachverhalt zu Grunde: Am Tattag befand sich im maßgeblichen Bereich der BAB 3 und zwar zwischen den Autobahnkilometern 2,95 und 0,95 ein Baustellenbereich mit einer Verlegung der Fahrspuren für den Baustellenbereich (Spurenversatz), wobei zum besseren Verständnis anzumerken ist, dass in Fahrtrichtung des geblitzten Fahrers die Autobahnkilometer absteigend verlaufen. An der betreffenden Stelle wurde ab dem Autobahnkilometer 3,05 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h mit einem Verkehrszeichen ohne Zusatzzeichen angeordnet. In Höhe des Autobahnkilometer 2,95 begann dann der baustellenbedingte Spurenversatz.

Sodann wurde in der Baustelle mittels einer über der Fahrbahn angebrachten elektronischen Verkehrsbeeinflussungsanlage (mit fünf elektronischen Anzeigenfeldern) bei Autobahnkilometer 2,539 mittels Dauereinblendung auf den beiden äußeren Anzeigenfeldern der fünf Anzeigenfelder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h angezeigt. Gleichzeitig wurde auf den dazwischenliegenden Anzeigenfeldern der Verkehrsbeeinflussungsanlage dauerhaft das Zusatzzeichen "Arbeitsstelle", welches einen Baustellenbereich ausweist, angezeigt.

Bei Autobahnkilometer 2,05 und damit ebenfalls im Baustellenbereich wurde nochmals durch beidseitige Verkehrszeichen ohne Zusatzzeichen eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h angeordnet. Die Baustelle und der für die Baustelle angeordnete Spurenversatz endete sodann bei Autobahnkilometer 0,95. Die maßgebliche Geschwindigkeitsmessung haben die Messbeamten nach dem Baustellenbereich bei Autobahnkilometer 0,830 vorgenommen. Die erste Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung durch entsprechende Verkehrszeichen nach dem Baustellenbereich erfolgte erst nach der eingerichteten Messstelle und zwar bei Autobahnkilometer 0,811. An letztgenannter Stelle wurde die Höchstgeschwindigkeit durch die dortige Beschilderung wiederum auf 60 km/h begrenzt.

Das AG war im Gegensatz zum Fahrzeugführer der Auffassung, dass an der Messstelle die erlaubte Höchstgeschwindigkeit lediglich 60 km/h betragen habe. Nachdem der Fahrzeugführer nach der erstinstanzlichen Verurteilung durch das AG Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hatte musste nunmehr das OLG über die Angelegenheit entscheiden.

Die Entscheidung des Gerichts

Das in der zweiten Instanz mit der Angelegenheit befasste OLG hat das gegen den Betroffenen eingeleitete Verfahren im Ergebnis eingestellt. Nach Prüfung des Falls hat es die rechtliche Würdigung im Urteil des AG nicht geteilt.

Das AG hatte in seiner Entscheidungsbegründung aufgeführt, dass im Messbereich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h gegolten habe. Zwar würde ein Streckenverbot, wie etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung dann enden, wenn es mit einem Gefahrzeichen kombiniert wird und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, wo die im Zusatzzeichen bezeichnete Gefahrenstelle endet. In der vorliegenden Konstellation sei dies aber unbeachtlich, da nach der ersten Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzzeichen “Arbeitsstelle“ noch in der Baustelle bei Autobahnkilometer 2,05 die Geschwindigkeitsbeschränkung erneut und zwar ohne das betreffende Zusatzzeichen angeordnet worden sei. Aus diesem Grunde ist das AG davon ausgegangen, dass die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h nicht gleichzeitig mit dem Ende der Baustelle bei Autobahnkilometer 0,95 endet, sondern weiter fort gilt.

Diese Einschätzung hat das OLG nicht geteilt. Nach Auffassung des OLG hat es sich an der maßgeblichen Stelle lediglich um eine auf den Baustellenbereich bezogene und damit auch nur im Baustellenbereich gültige Geschwindigkeitsbeschränkung gehandelt. Das OLG meint, es ergebe sich gerade wegen der Verbindung der die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnenden Verkehrszeichen mit dem Zusatzzeichen Baustelle zweifelsfrei, dass nach dem Ende der Baustelle die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufgehoben sei. Nach dem Baustellenende gilt daher solange keine Geschwindigkeitsbegrenzung bis durch weitere Verkehrszeichen erneut eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgt.

Vorliegend hatte es nach dem Baustellenbereich diese erneute Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung allerdings erst nach der Messstelle bei Autobahnkilometer 0,811 gegebenen, weswegen nach Auffassung des OLG für den Fahrzeugführer im Messstellenbereich keine Geschwindigkeitsbegrenzung gegolten hat.

In Anbetracht der gemessenen Geschwindigkeit und der geringen Entfernung vom Baustellenende zur Messstelle erwägt das OLG noch, dass der Betroffene gegebenenfalls schon bei Verlassen der Baustelle mehr als 60 km/h gefahren ist, da er kurz später an der Messstelle mit bereits 126 km/h gemessen worden ist. Es führt dazu jedoch weiter aus, dass dem Betroffenen nur mittels Einholung eines Sachverständigengutachtens, welches insbesondere die Beschleunigungswerte seines Fahrzeugs berücksichtigt, ein Geschwindigkeitsverstoß in der Baustelle nachgewiesen werden könnte.

Ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens sei es jedenfalls nicht möglich nachzuweisen, dass der Betroffene bereits im Baustellenbereich schneller als die im Baustellenbereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gefahren sei. In Anbetracht der Kosten eines Sachverständigengutachtens und den Gesamtumständen hat es unter Ausübung des ihm zustehenden Ermessens dann von einer Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen und das Verfahren gegen den Betroffenen aus Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen eingestellt.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wie der vorstehende Fall zeigt kann man sich gegen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitungen durchaus auch dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn die durchgeführte Messung messtechnisch nicht angreifbar ist. Gerade dann, wenn aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer Geldbuße gleichzeitig ein einschneidendes Fahrverbot droht, lohnt es sich immer durch einen fachkundigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, ob es im Einzelfall gegen den erhobenen  Geschwindigkeitsvorwurf erfolgsversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gibt. Sofern eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht werden im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens anfallende Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten und sonstige Verfahrenskosten, wie etwa Sachverständigenkosten, von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Das Expertenteam der auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen gerne zur Seite, um sich gegen ungerechtfertigte Bußgelder, Fahrverbote und Punkte zur Wehr zu setzen. Sprechen Sie uns an!

24.11.2017

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