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Verkehr & Recht

Richtervorbehalt war einmal - Zur Neuregelung der Blutentnahme bei Verdacht auf Alkohol am Steuer

„Guten Abend. Haben Sie etwas getrunken?“ Wer bisher von der Polizei angehalten und nach seinem Alkoholkonsum gefragt wurde, wurde oftmals aufgefordert „zu pusten“. Wurde dies verweigert, folgte oft die Blutentnahme. Viele Autofahrer ließen sich widerspruchslos darauf ein - nicht selten unwissend, dass diese ohne Einwilligung grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden musste (Richtervorbehalt, § 81 a Strafprozessordnung (StPO) alte Fassung). Das war einmal.

Richtervorbehalt war gestern

Der Richtervorbehalt für die Blutentnahme ist passé. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagenen Änderungsfassung - vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) am 24.08.2017 hat sich nicht nur § 44 StGB geändert (Fahrverbot auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs möglich). Auch die StPO wurde angepasst.

Die Änderung der StPO

In § 81 a Absatz 2 der StPO heißt es in dem neu eingefügten Satz 2: „Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.

Änderungen auch bei Ordnungswidrigkeiten

Doch nicht nur die StPO hat hier eine Änderung erfahren. Auch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wurde angepasst. In dem neu eingefügten Satz hinter § 46 Absatz 4 Satz 1 OWiG heißt es: „Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist.

Verdacht auf Alkoholkonsum genügt

Wenn also bereits Anhaltspunkte vorliegen, dass der Fahrzeugführer alkoholisiert (oder anders berauscht) ein Fahrzeug geführt hat, genügt dies bereits zur Anordnung einer Blutentnahme - ohne Einschaltung eines Richters. Das gilt nicht nur für Straftaten wie die Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs (§ 315 a StGB) sowie des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) oder Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Über § 46 Absatz 4 Satz 2 OWiG neue Fassung betrifft es bereits Ordnungswidrigkeiten - konkret den Verdacht, dass der Autofahrer die 0,5 Promille-Grenze überschritten hat (§ 24 a OWiG) und das Alkoholverbot für Fahranfänger (§ 24 c OWiG).

Die Folgen

Die Änderung hat zur Folge, dass es für die Strafverfolgungsbehörden einfacher wird, rechtssicher eine Blutentnahme anzuordnen. War bisher durch den Richtervorbehalt erforderlich, dass zumindest ein Bemühen um einen richterlichen Beschluss nachgewiesen werden musste, bevor mit der Begründung der „Gefahr im Verzug“ die Blutentnahme auch ohne Einschaltung eines Richters angeordnet wurde, ist dies ab sofort entbehrlich. In logischer Konsequenz wird die Entscheidungsbefugnis verlagert auf die Staatsanwaltschaft und - bei Nichterreichen - die Ermittlungspersonen (Polizeibeamten). In der anwaltlichen Praxis dürfte mit der Neuregelung die Blutentnahme ohne Einwilligung als solche schwieriger anzugreifen sein.

28.08.2017

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