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Verkehr & Recht

Raser und illegale Autorennen: Zukunft 2017 - Welche Strafen könnte es bald geben? Teil 3

Am 23. September 2016 beschloss der Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf im Kampf gegen die Teilnahme an illegalen Autorennen. Denn bisher gilt: Wer sich an einem illegalen Autorennen beteiligt, begeht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Mit der geplanten Neuregelung sollen diese Beteiligungen zur Straftat werden. was das im Einzelnen bedeutet, erläutert Bußgeldprofi.de.

Das heißt, in schweren Fällen droht bis zu zehn Jahr Haft. Das geplante Gesetz soll die Sanktionsmöglichkeiten ausbauen und die Höchststrafen für illegale Autorennen massiv anheben.

Der Entwurf zielt darauf, bereit frühzeitig illegale Autorennen zu sanktionieren. Hierfür soll es einen  neuen § 315d Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) geben. Dieser stellt bei illegalen Autorennen die Veranstaltung und Teilnahme, die bislang lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden konnte, unter Kriminalstrafe. Im Einzelnen heißt das:

Es liegt eine konkrete Lebens-, Leibes- oder erhebliche Sachgefahr vor

Um auch Fälle zu erfassen, in denen eine konkrete Lebens-, Leibes- oder erhebliche Sachgefahr eingetreten ist, soll es in § 315d Absatz 2 StGB-E ein konkretes Gefährdungsdelikt mit einer im Verhältnis zum Grunddelikt erhöhten Strafandrohung geben. Das heißt: Die Teilnahme von Fahrzeugführern an illegalen Autorennen wird damit den verkehrsrechtlichen „Todsünden“ in § 315c Absatz 1 Nummer 2 StGB gleichgestellt. § 315d Absatz 3 StGB regelt eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination mit einem abgesenkten Strafrahmen für Fälle, in denen die Gefahr (lediglich) fahrlässig verursacht wird.

Es liegen schwerste Fälle vor, in denen die Tat zum Tode oder zu erheblichen Schäden an der Gesundheit anderer Menschen führt

Für schwerste Fälle, in denen die Tat zum Tode oder zu erheblichen Schäden an der Gesundheit anderer Menschen führt, soll in § 315d Absatz 4 StGB-E ein neuer Qualifikationstatbestand eingeführt werden. Dieser soll zum einen die Gesetzesmerkmale des § 315 Absatz 3 Nummer 2 StGB (Verursachung einer schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen durch die Tat) aufgreifen. Zum anderen soll er die Verursachung des Todes eines anderen Menschen mit einbeziehen. Die Vorschrift sieht eine Bestrafung als Verbrechen sowie einen minder schweren Fall vor.

Entzug der Fahrerlaubnis

Damit Veranstalter und Teilnehmer von illegalen Autorennen künftig auch längerfristig oder dauerhaft an Wiederholungstaten gehindert werden, soll ihnen bei Taten nach § 315d StGB-E im Regelfall die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt werden können.

Einziehung der Autos

Auch die Einziehung der Kraftfahrzeuge soll ermöglicht werden. Hierfür ist eine entsprechende Verweisungsregelung im neuen § 315f StGB vorgesehen. Damit Mitglieder der „Szene“ die Einziehung nicht durch Tausch oder Veräußerung von Fahrzeugen umgehen können, soll durch besondere Bezugnahme auf § 74a StGB auch die sogenannte Dritteinziehung ermöglicht werden.

Wie geht es weiter?

Der am 26. September 2016 beschlossene Gesetzentwurf des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich hierzu äußern kann. Danach wird er dem  Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Ausblick: Am illegalen Autorennen teilgenommen und danach gekündigt? Der Arbeitgeber meinte das völlig ernst. Was die Arbeitsrichter dazu sagten, erfahren Sie in Teil 4: „Nichts geht mehr: Autoverkäufer wegen illegalem Autorennen gekündigt!“

Teil 1 oder 2 verpasst? Kein Problem! Hier können Sie die Beiträge nachlesen:
- Teil 1:  „Strafe 2016: Mit welchen Strafen müssen Raser derzeit rechnen?“
- Teil 2: „Justitia und ihre Urteile: Unterschiedlich, aber Tendenz steigend

06.10.2016

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