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Verkehr & Recht

Radfahrer und Alkohol - wie viel ist zu viel? Zur Entscheidung des Kammergerichts vom 30.03.2017 - Az.: (3) 161 Ss 42/17 (6/17)

Dass die Toleranzgrenze für Radfahrer höher liegt als für Autofahrer, ist allgemein bekannt. Doch ab wann ist eine absolute Fahrunsicherheit für Radfahrer gegeben? Dieser Frage musste sich das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Urteil vom 30.03.2017 (Az.: (3) 161 Ss 42/17 (6/17)) auseinandersetzen.

Was war passiert?

Ein Radfahrer wurde im öffentlichen Straßenverkehr abends angehalten und eine entnommene Blutprobe wies einen Mittelwert von 2,00 Promille Ethanol auf. Das zunächst zuständige Amtsgericht (AG) Tiergarten war in Anbetracht eines „Forschungsbericht des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Grenzwerte für absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern von Daldrup, Hartung, Maatz u.a. vom August 2014“ der Auffassung, die Studie „könnte nahelegen, dass die Rechtsprechung den Grenzwert von 1,6 Promille nach oben korrigieren müsste“. Damit sprach es den Radfahrer vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr frei. Die Amtsanwaltschaft hatte gegen das Urteil Bedenken und ging in Revision.

Die Entscheidung des Kammergerichts

Das Kammergericht bemängelte das Urteil. Nach den Voraussetzungen des § 267 Abs. 5 S. 1 StPO müsse sich aus dem freisprechenden Urteil „ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist.“ Insbesondere sein dabei die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen auszuführen, die das Gericht für erwiesen hält.

So gibt das Amtsgerichtsurteil nur an, welchen Mittelwert die entnommene Blutprobe aufwies. An einer Feststellung zur Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt fehlt es jedoch vollständig. Auch finden sich darin keine Angaben zur Tatzeit, die nachträglich eine Rückrechnung ermöglichen würde. Ebenso ist auch das Trinkende nicht benannt.

Fest steht lediglich, dass der Richter von einer Blutalkoholkonzentration über 1,6 Promille zum Tatzeitpunkt ausgegangen ist. Weshalb er dennoch von der gefestigten Rechtsprechung abgewichen ist und den Radfahrer frei sprach, bleibt dagegen sein Geheimnis. Damit hob das Kammergericht das Urteil des Amtsgerichts auf.

Fazit

Der Radfahrer errang lediglich einen Pyrrhussieg. Sein Freispruch wurde vom Kammergericht einkassiert. Trunkenheit im Verkehr ist kein Kavaliersdelikt und entsprechende Freisprüche sind selten. Nichtsdestotrotz sind die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt nachzuweisen.

05.10.2017

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