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Polnischer Führerschein in Deutschland ungültig? Zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 05.07.2018 Az.: 2 Rv 4 Ss 332/18

Ist es sinnvoll, sich nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis im Europäischen Ausland Ersatz zu beschaffen oder drohen Strafen, wenn man damit im Inland ein erlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führt?

Nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis wird immer wieder versucht, im europäischen Ausland an einen gültigen Ersatz zu kommen. Allerdings sind diese Versuche in der Regel zum Scheitern verurteilt und auch im vorliegenden Fall war es keine gute Idee mit dem im Ausland erworbenen Führerschein im Inland zu fahren.

Was war passiert?

Einem Autofahrer wurde anlässlich eines laufenden Strafverfahrens vom Amtsgericht (AG) Waldshut-Tingen seine deutsche Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Während des vorläufigen Führerscheinentzugs erwarb er im Januar 2014 eine polnische Fahrerlaubnis. Anschließend wurde er im Februar 2014  in dem Verfahren vor dem AG Waldshut-Tingen verurteilt. Seine deutsche Fahrerlaubnis wurde endgültig entzogen.

Als der Autofahrer 2015 mit einem PKW im Bundesgebiet unterwegs war, wurde er dabei erwischt und die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein. Obwohl der Autofahrer sich damit verteidigte, er habe am Tattag eine gültige Fahrerlaubnis aus Polen besessen, verurteilte ihn das Amtsgericht Bad Säckingen wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Gegen dieses Urteil legte er Revision ein.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Revision blieb erfolglos.
Das OLG Karlsruhe verwarf sie als unbegründet, da das Urteil des AG Bad Säckingen „rechtsfehlerfrei“ sei. Auch das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass der Autofahrer ohne gültige Fahrerlaubnis gefahren war. Der polnische Führerschein sei deshalb nicht anzuerkennen, weil er zu einem Zeitpunkt erteilt worden sei, als die deutsche Fahrerlaubnis bereits vorläufig entzogen war.

Auch die nur vorläufige Entziehung führt sowohl nach den nationalen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung, als auch nach Art. 11 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2006/126/EG dazu, dass kein anderer Mitgliedsstaat der EU einen Führerschein ausstellen darf. Entgegen dieser Vorschriften ausgestellte Führerscheine sind nicht anzuerkennen. Die Folge war, dass der Autofahrer sich für die Fahrt am Tattag nicht auf seinen polnischen Führerschein berufen konnte.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Es ist sicher Zufall, dass das OLG Karlsruhe und das Bundesverwaltungsgericht (05.07.2018, Az. 3 C 9.17) zeitgleich über ähnliche Fälle zu entscheiden hatten. Das Ergebnis war indes in beiden Fällen gleich: Es macht wenig Sinn, zu versuchen, inländischen Führerscheinvorschriften mit einem im EU-Ausland erworbenen Führerschein zu entgehen. Selbst wenn die deutsche Fahrerlaubnis „erst“ vorläufig entzogen ist kann kein anderes EU-Land wirksam einen neuen Führerschein ausstellen. Wer trotzdem einen solchen erwirbt und damit fährt, macht sich strafbar.

Siehe auch unser Artikel "Zweckloser Führerscheintourismus" vom 20.08.2018.

19.10.2018

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