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Geschwindigkeit

PoliScan Speed und der Messbereich - Zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.05.2017 (Az. 2 Rb 8 Ss 246/17)

Ein Autofahrer wurde mit 37 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt. Die Messungen des PoliScan Speed stammten dabei teilweise außerhalb des Messbereichs. Das Amtsgericht (AG) Freiburg im Breisgau verurteilte Ihn wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hob das Urteil wieder auf, auch wenn es die Überschreitung des Messbereichs im Ergebnis als nicht fehlerhaft einstufte.

Was war passiert?

Ein Autofahrer war außerhalb geschlossener Ortschaft mit seinem Wagen unterwegs. Eine Messung des PoliScan Speed ergab, dass das Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h überschritten hatte. Bei der Auswertung des zu dieser Messung gehörenden digitalen Falldatensatzes stellte sich heraus, dass die Messungen in einem Abstand von 49,82 bis 19,95 Meter vor dem Gerät durchgeführt wurden.

Verurteilung durch das Amtsgericht

Der Autofahrer wandte im Verfahren vor dem AG Freiburg ein, die Messung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Nach der Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Braunschweig und Berlin, sollen die Messungen im Bereich von 50 Metern bis 20 Metern vor dem Messgerät erfolgen. In seinem Fall wurden jedoch auch Werte außerhalb dieses Bereiches herangezogen, so dass es nicht mehr als ein standardisiertes Messverfahren herangezogen werden könne. Der Messwert sei unverwertbar.

Das Amtsgericht sah den Geschwindigkeitsverstoß als erwiesen und sah von der Einholung eines Sachverständigengutachtens ab. Die Nichteinhaltung des Messbereichs habe auf die Richtigkeit der Messung keinerlei Auswirkung. Das Gericht verurteilte den Fahrer zu einer Geldbuße von 120 Euro.

Ja, aber… oder auch nicht?

Das im Wege der Rechtsbeschwerde angerufene OLG Karlsruhe bestätigte zwar, dass der Einsatz und die Messung mit dem PoliScan Speed zwar ein standardisiertes Messverfahren darstellen – „bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz“. Daher „legen allerdings die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen die Annahme nahe, dass die in der Bauartzulassung der PTB vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz des Messgerätes nicht vollständig eingehalten wurden, weil außerhalb des zugelassenen Messbereichs ermittelte (Einzel- oder Roh-) Messwerte in die Messwertbildung eingeflossen sind.

Daher hätte sich das Amtsgericht grundsätzlich eines Sachverständigen bedienen sollen, ob die Unterschreitung des Messbereiches Einfluss auf das Messergebnis hatte. Allerdings liegt für PoliScan Speed eine Stellungnahme des PTB vor, weshalb von einem Sachverständigen abgesehen werden könne: „Tatsächlich liegt es unter Berücksichtigung der Funktionsweise eines Lasermessverfahrens fern, dass die geringfügige Überschreitung des zugelassenen Messbereichs Auswirkungen auf die technische Funktionalität oder die Zuordnung des gemessenen Wertes zum Messobjekt hat.

Zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung wurden 344 Einzelwerte herangezogen und die festgestellte Überschreitung lag deutlich über dem Grenzwert, so dass nach Auffassung der OLG-Richter die 5 cm außerhalb des zulässigen Messwertbereiches nicht nennenswert ins Gewicht fallen.

Aufhebung des Urteils

Insoweit wurde das Urteil des Amtsgerichts nicht bemängelt. Was jedoch zur Aufhebung führte: Das Amtsgericht hat sich trotz entsprechender Einwendungen - zumindest nicht nachvollziehbar und damit nicht überprüfbar - nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Messgerät seinerseits ordnungsgemäß aufgestellt und bedient wurde.

Das OLG führte dazu aus: „Dementsprechend (…) richtet sich der jeweils gebotene Umfang nach der jeweiligen Beweislage (…). Gemessen hieran waren angesichts des ausdrücklichen Bestreitens des Betroffenen vorliegend entsprechende - durch Verlesung einer Stellungnahme der Messbeamtin beziehungsweise deren Einvernahme zu gewinnende - Feststellungen nicht entbehrlich (…). Die Bezugnahme der Urteilsgründe darauf, dass die Messbeamtin im Einsatz mit dem Geschwindigkeitsmessgerät geschult gewesen sei, reicht für die Feststellung einer ordnungsgemäßen Messung vorliegend angesichts dessen nicht aus.“

Das OLG hob daher das Urteil des Amtsgerichtes auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung zurück.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass sich Konsequenz lohnen kann. Auch wenn viele Gerichte das Messverfahren als standardisiertes durchwinken, sind dennoch die Vorgaben einzuhalten. Dazu gehören neben der Einhaltung des Messbereiches auch eine ordnungsgemäße Aufstellung, Bedienung durch entsprechend geschultes Personal, etc.

Sollten Sie mit einem derartigen Vorwurf oder gar einer Fahrerlaubnisentziehung konfrontiert werden, stehen Ihnen die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt zur Seite.

08.06.2017

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