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Poliscan Speed - 20 % auf Alles! - Zum Beschluss des AG Jena v. 17.01.2017, Az.: 260 Js 29690/16

Das Verfahren zur Bildung des Messwertes bei Geräten der Baureihe Vitronic Poliscan Speed ist unzulänglich und rechtfertigt einen Abzug von 20%.

Poliscan befand sich in massiver Kritik

Am 01.09.2016 sprach das AG Weinheim einen Betroffenen wegen Ungenauigkeiten des Messverfahrens frei (Az.: W 1 OWi 521 Js 6893/16).  Am 29.11.2016 sah sich das AG Mannheim (Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15), aufgrund der Abweichungen der Messungen,  außer Stande, ein Urteil zu fällen. Und am 15.12.2016 (Az.: 8 OWi 630 Js 5977/16) schloss sich das Amtsgericht Hoyerswerda den Meinungen der Kollegen an. Es sah in dem Messverfahren einen Verstoß gegen die Bauartzulassung und stufte die Messungen als nicht verwertbar ein.

Die PTB verteidigte das Verfahren

Die Situation wurde immer ernster, und so verfasste die Physikalisch Technische Bundesanstalt am 16.12.2016 eine Stellungnahme, die sie am 18.12.2016 veröffentlichte. Dabei stellte sie fest: „Selbst wenn weitere Messpunkte in die Bildung des geeichten Messwertes einfließen, die sich außerhalb des Messbereiches von 50 m bis 20 m befinden, so bleibt die Messrichtigkeit des Gerätes unverändert gewährleistet.“ (siehe dx.doi.org/10.7795/520.20161209A).

Das Amtsgericht Jena blieb unbeeindruckt

Das Amtsgericht Jena ließ sich davon nicht beeindrucken. In seinem Urteil brachte es unmissverständlich zum Ausdruck, dass  das Gerät nach seiner Auffassung nicht mehr der Bauartzulassung entspricht, da Messpunkte außerhalb des definierten Messbereichs in die Bildung des Messergebnisses einfließen.

Dieses ist, seiner Ansicht nach, zwar nach wie vor grundsätzlich dazu geeignet, die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs festzustellen. In Anbetracht der fehlenden Eichung müsse ein Abzug in Höhe von 20% vorgenommen werden. Maßgeblich seien die Grundsätze, die für Messungen mittels Nachfahrens  mit ungeeichtem Tacho entwickelt wurden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.03. 2013, Az.: 322 SsBs 69/13; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 05.01. 2015, Az.: 5 2 Ss (OWi) 322/14).

Anmerkung

Die Entscheidung zeigt:  Ein Bußgeldbescheid wegen vermeintlicher Geschwindigkeitsübertretung sollte nicht einfach hingenommen werden. Selbst wenn die Technik als solche - unter den gegebenen Umständen - zuverlässig arbeiten sollte, bedeutet dies noch  nicht, dass sie in einem etwaigen Bußgeldverfahren auch bestehen können. Es macht daher immer Sinn, die Umstände der Messung zu hinterfragen. Denn selbst, wenn das Messverfahren am Gerät korrekt sein sollte, kann z.B. die Verwendung nicht bauartzugelassener Komponenten dazu führen, dass Abzüge im zweistelligen Prozentbereich vorzunehmen sind (AG Zeitz, Beschluss v. 30.11.2015, Az.: 13 OWi 721 Js 205989/15). Dies herauszufinden und zu Ihrem Vorteil vor Gericht zu verwerten, ist nur eine der Spezialitäten der Bußgeldprofis.

27.03.2017

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