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Verkehr & Recht

PKW abgeschleppt - Wann sind Halteverbotsschilder ausreichend sichtbar?

Halteverbotsschilder können selbst dann noch ausreichend sichtbar sein, wenn sie für einen Autofahrer während der Fahrt nicht durch einen nur beiläufigen Blick erkennbar sind. Wer sein Auto abstellen will sollte sich sicherheitshalber über die Beschilderung der letzten 30 Meter des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern.

Was war passiert?

Eine Stadt ordnete für den gesamten Bereich einer Straße ein fünftägiges absolutes Halteverbot an. Hierfür nutzte sie mobile Verkehrszeichen. Ein Autofahrer hatte diese Schilder übersehen und sein Auto vor seinem Haus - im absoluten Halteverbot - geparkt. Als Mitarbeiter der Stadt dies feststellten, ließen sie das Fahrzeug abschleppen. Der Autofahrer hatte zwar durch das Fenster seiner Wohnung zwar etwas blinken gesehen und dem Mitarbeiter gesagt, er werde sich umziehen und das Auto dann umgehend entfernen. Als er aber nach ca. 7 Minuten nicht erschienen war, wurde das Fahrzeug dennoch abgeschleppt. Die Kosten wurden mit 144,91 Euro festgesetzt. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Autofahrer Klage vor dem VG Koblenz. Er behauptete, auf der von ihm befahrenen Strecke sei kein Halteverbotsschild erkennbar gewesen. Die Maßnahme sei daher rechtswidrig.

Wer sein Auto abstellt, sollte sich über die Beschilderung vergewissern

Das VG Koblenz hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 26.10.2018 – Az.: 5 K 782/18.KO.) Nach Auffassung des Gerichts waren die Schilder ausreichend erkennbar und das absolute Halteverbot daher wirksam angeordnet. Begründet hat es dies damit, dass die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr regeln, geringer seien, als für solche im fließenden Verkehr. Demjenigen, der sein Auto abstellen will oder bereits abgestellt habe, sei es zuzumuten, sich über die Beschilderung zu vergewissern. Der Autofahrer hätte sich daher nach dem Verlassen seines Fahrzeugs entsprechend umschauen müssen. In diesem Fall hätte er sowohl das - zehn Meter hinter dem Auto aufgestellte - Halteverbotsschild als auch die Schilder auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite problemlos erkennen können.

Die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls

Das Gericht wertete die Abschleppmaßnahme auch als verhältnismäßig. Da die Verkehrssituation sehr angespannt gewesen sei, habe - nach einer Wartezeit von ca. sieben Minuten - nicht weiter auf den Kläger gewartet werden müssen. Da auch die Höhe der festgesetzten Gebühren angemessen gewesen sei, sei angefochtene Gebührenbescheid insgesamt rechtmäßig.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Gerade in der Vorweihnachtszeit ist nicht auszuschließen, dass z.B. die Straßen rund um Weihnachtsmärkte mit mobilen Schildern vorübergehend zu Halteverbotszonen erklärt werden. Wer verhindern möchte, dass Abschleppkosten oder Bußgeldbescheide sein Weihnachtsbudget beeinträchtigen, sollte sich nach dem Abstellen nochmals umschauen, ob er sein Fahrzeug am Abstellort auch wirklich parken darf.

Ob eine Abschleppmaßnahme und ein damit verbundener Gebührenbescheid rechtmäßig ist, kann nur nach Abwägung aller konkreten Einzelfallumstände entschieden werden. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie in unseren Artikeln vom 28.02.2017 und  06.07.2018.

Im Ernstfall empfehlen wir Ihnen anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Das erfahrene Anwaltsteam der ETL Kanzlei Voigt berät Sie kompetent bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht.

27.11.2018

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