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Parkende Autos verschmutzen nicht die Luft - Zum Beschluss des AG Marburg vom 25.02.2018, Az. 52 OWi 2/18

Das AG Marburg hatte sich am 25.02.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein Fahrzeug das - offenbar ohne die erforderliche Feinstaubplakette zu besitzen - innerhalb einer Umweltzone auf einem Parkplatz abgestellt ist, gegen das „Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung“ verstößt.

Was war passiert?

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, er habe - trotz eines Verkehrsverbots zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (Zeichen 270.1, 270.2) - mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teilgenommen, indem er am 26.07.2017 von 17:01 - 15:05 in der Wilhelm Röpke Straße, Parkplatz Unibibliothek, mit einem auf ihn zugelassenen Fahrzeug einen Halt- oder Halt- oder Parkverstoß begangen hätte. Da sich der Führer des Kraftfahrzeugs nicht ermitteln lies, wurde das Verfahren eingestellt, der Betroffene Halter gemäß § 25a StVG jedoch mit den Kosten belastet.

§ 25a StVG – Der Halter trägt die Kosten des Verfahrens

In § 25a Abs. 1 StVG heißt es, dass wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Gegen diese Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 25 Abs. 3 StVG). Der Betroffene machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und der Kostenbescheid wurde durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben.

Ein Auto das parkt setzt keine Schadstoffpartikel frei

Das Gericht hob den Kostenbescheid schon deshalb auf, weil es keinen Park- oder Halteverstoß erkennen konnte. In dem Anhörungsbogen sei dem Betroffene vorgeworfen worden, dass er mit seinem Fahrzeug trotz eines Verkehrsverbots zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen habe. § 25a StVG würde sich aber nur auf Halt- oder Parkverstöße beziehen. Der vorgeworfene Tatbestand sei somit gar nicht erfasst.

Hinzu komme, dass ein parkendes Fahrzeug gar keine Partikelemissionen frei setzen würde, so dass das parkende Fahrzeug des Betroffenen das das geschützte Rechtsgut - die Reinheit der Luft - gar nicht beeinträchtigt hätte.

Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Die Vorschrift des Verkehrszeichens 270.1* gem. § StVO § 41 Abs. StVO § 41 Absatz 2 Nr. StVO § 41 Absatz 2 Nummer 6 StVO bedarf einer restriktiven Auslegung und betrifft nicht (auch) den ruhenden, sondern ausschließlich den fließenden Verkehr. Durch Nr. 153 BKat ist das Führen eines Fahrzeugs ohne Plakette bußgeldbewehrt, mithin nicht das Halten oder Parken. Das Verkehrsverbot in Umweltzonen (Z. 270.1) ist daher nicht dem ruhenden Verkehr zuzuordnen. Daher sind die Voraussetzungen der Kostentragungspflicht des Halters gem. § StVG § 25a STVG § 25a Absatz I StVG sind nicht gegeben.“

Wenn auch Sie der Meinung sind, von einem zu Unrecht erlassenen Bußgeldbescheid betroffen zu sein, zögern Sie nicht, sondern kontaktieren Sie uns. Wir prüfen den Fall und kämpfen dafür, dass Sie nicht zu Unrecht belangt werden.

*Umweltzone

29.03.2018

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