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Verkehr & Recht

OLG Rostock bestätigt: Das Mitführen eines betriebsbereiten Handys kann zu Bußgeld führen! Zum Beschluss des OLG Rostock vom 22.02.2017, Az.: 21 Ss OWi 38/17 (Z)

Dass ein Fahrzeugführer während der Fahrt nicht mit einem Mobiltelefon in der Hand telefonieren darf, ist bekannt. Dass aber - unter bestimmten Voraussetzungen - auch bereits das bloße Mitführen eines betriebsbereiten Mobiltelefons zu Bußgeldern führen kann, ist weniger geläufig.

Dies gilt insbesondere dann,  wenn auf dem Gerät eine sogenannte „Blitzer App“ installiert ist. Am 03.11.2015 hatte das OLG Celle (Az.: 2 Ss (OWi) 313/15) entschieden, dass Smartphones, die mit einer derartigen Software ausgestattet und betrieben werden, unter den Tatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO fallen, der da lautet wie folgt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“

Bei dem Beschwerdeführer war das aber offenbar der Fall. Denn als er in eine Verkehrskotrolle geriet, fiel den kontrollierenden Beamten auf, dass er auf seinem Smartphone eine „Blitzer-App“ installiert hatte. Das Amtsgericht  Güstrow verurteilte ihn deshalb wegen „fahrlässigen Betreibens eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen“, zu einer Geldbuße von 75 € (Az.: 931 OWi 156/18, v. 14.09.2016). Da er dies nicht hinnehmen wollte, beantragte er die Zulassung  der Rechtsbeschwerde, die zur Fortbildung des Rechts auch erfolgte.

Die  Beschwerde begründete er damit, dass § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO nur solche Geräte erfasse, die herstellerseitig speziell zur „Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen“ entwickelt worden seien, also “Radarwarn- oder Laserstörgeräte“. Mobiltelefone mit entsprechenden Programmen würden in der Norm nicht genannt und könnten deshalb legal betrieben werden.

Das Gericht sah das anders und konterte mit der Begründung des Verordnungsgebers:

„Nicht nur einzelne technische Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen. Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen; die entsprechenden Geräte geben die Warnung ebenfalls automatisiert und ortsbezogen ab.“ (VBl. 202, 140, 142).

Am Ende schloss es sich dem OLG Celle an. (siehe  BUßGELDPROFI v.  02.01.2017)

Dies tat es allerdings nicht ohne den Hinweis „Dass es - möglicherweise sogar legale - Möglichkeiten einer Verbotsumgehung gibt“. 

So könnte z.B. ein Mitfahrer das Gerät benutzen oder mitführen. Schließlich spricht § 23 StVO ausdrücklich vom Fahrzeugführer. Und dieser Begriff ist so eindeutig, dass - selbst bei Hinzuziehung der Ausführungen des Verordnungsgebers - kein Raum für eine anderweitige Auslegung mehr bleibt. Wenn es aber dennoch zu Problemen kommen sollte, ist es ratsam, statt der Begründung des Verordnungsgebers, einen fachkundigen Anwalt hinzuzuziehen.

16.03.2017

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