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Verkehr & Recht

OLG Köln vs. Kammergericht Berlin: Zum Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein

Einen guten Parkplatz zu finden ist nicht immer leicht. Im Schilderdickicht zwischen Halte-, Parkverbots- und „Nur für Anwohner mit Parkausweis“-Schildern ist jede sich bietende Lücke am Straßenrand herzlich willkommen. Doch nur, weil es nicht ausdrücklich per Schild verboten ist, ist Parken nicht gleich überall erlaubt. Interessant wird es, wenn zwei Gerichte eine scheinbar unterschiedliche Auffassung zum Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen entwickeln…

Der Grundsatz

Der Wortlaut des Gesetzes ist klar formuliert: In § 12 Absatz 3 Nr. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung heißt es „Da parken ist unzulässig vor Bordsteinabsenkungen.“ An und für sich bleibt nicht viel Raum zur Auslegung und Interpretation könnte man meinen. Dass es doch anders geht, zeigen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 05.11.1996 (Az. Ss 515/96 (Z) – 326 Z) und des Kammergerichts (KG) Berlin vom 22.06.2015 (Az. 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15).

OLG Köln zur Frage „Was ist eine Bordsteinabsenkung?“

Der Falschparker in Köln hatte in einer Spielstraße seinen Wagen - außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen - gegenüber einem Grundstück vor abgesenkten Bordsteinen abgestellt. Das zuständige Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldbuße von 20 DM. Die Absenkung des Gehweges soll dabei Fußgängern das Überqueren erleichtern (so das Amtsgericht). Dagegen wandte er sich an das OLG Köln. Dieses nahm sich der Sache an - und klärte die entscheidungserhebliche Frage, was das Gesetz unter einer Bordsteinabsenkung verstehe.

Das Motiv des Gesetzgebers

„Städte und Kommunen richten vermehrt sogenannte Rollstuhlabsenkungen an Bordsteinkanten ein, um den Rollstuhlfahrern die Auf- und Abfahrt zu erleichtern. Diese Bordsteinabsenkungen werden leider häufig zugeparkt. Mit Ausnahme der 5-m-Zone an Straßenecken und an Aus- und Einfahrten kann dieses Parken bisher wegen mangelnder Rechtsgrundlage nicht geahndet werden. Es wird daher gefordert, das Parken an allen abgesenkten Bordsteinen in der StVO zu verbieten.“ heißt es im Verwaltungsblatt (1992, 186) zur Begründung.

Eine Frage der Auslegung

Das Gesetz verwendet zwar den Begriff der Bordsteinabsenkung, erklärt aber nirgends, was darunter zu verstehen ist. So kam das OLG Köln zu der Schlussfolgerung, dass „der Begriff der Absenkung […] vielmehr so zu verstehen [ist], daß [sic!] sich der abgesenkte Bordstein deutlich von dem übrigen, hher gelegenen Bordsteinniveau abheben muß [sic!]“. Das bedeutet, dass eine Bordsteinabsenkung nur dann vorliegt, „wenn der abgesenkte Bereich eine Stecke von einigen Metern (etwa einer Pkw-Länge) nicht überschreitet.“ Umgekehrt hat dies zur Folge, dass das Parkverbot nicht eingreift, wenn „die Absenkung über eine längere Strecke [verläuft] oder […] der Bordstein sogar durchgehend niedrig“ ist.

Die Entscheidung des OLG Köln

Weil das Amtsgericht über das Ausmaß der Absenkung keine Feststellungen getroffen hat, hob das OLG das Urteil gegen den Falschparker auf und legte die Angelegenheit dem Amtsgericht zur erneuten Entscheidung vor. Dabei bekam letzteres auch vorgegeben über die Ausgestaltung der Absenkung Feststellungen zu treffen.

Kammergericht Berlin hält dagegen

Hier hatte der Falschparker seinen Wagen schräg gegenüber einer T-Mündung abgestellt. Der Bürgersteig dort war auf einer Länge von etwa vier Fahrzeuglängen abgesenkt und auch die gegenüberliegenden Bordsteine rechts und links der einmündenden Straße waren abgesenkt, anders gepflastert und im Einmündungsbereich mit Pollern versehen, um Fußgängern das Überqueren zu erleichtern. Der geparkte Pkw stellte zudem auf der engen Fahrbahn eine Verkehrsbeeinträchtigung dar, welches vom fließenden Verkehr umfahren werden musste – unter Zuhilfenahme der Gegenfahrbahn.

Gegen die von der Polizei verhängte Geldbuße von 10 Euro legte der Betroffene Einspruch ein. Das Amtsgericht Tiergarten ahndete die Verkehrsbehinderung (§1 Abs. 2 StVO) mit und verhängte gleich eine Geldbuße von 25 Euro. Ach damit war der Betroffene nicht einverstanden und zog vor das Kammergericht.

Klare Kante gegen OLG Köln?

Das Kammergericht stützte die Auffassung des Amtsgerichts - ausdrücklich entgegen der Entscheidung des OLG Köln. Es sah sich veranlasst, die Frage der Bordsteinabsenkung erneut zu stellen und zu klären. Die Begrenzung auf eine Fahrzeuglänge ergebe sich weder aus der Vorschrift selbst, noch aus dem Regelungszweck (der explizit von „allen Bordsteinabsenkungen“ spricht). Hinzu trat das Argument, dass Bordsteinabsenkungen nach § 10 StVO - die unter anderem Vorfahrts- und Sorgfaltsregeln beim Einfahren aus Einmündungen mit abgesenktem Bordstein betreffen - in den meisten Fällen dann keine Anwendung fänden, denn diese Einmündungen übersteigen in der Breite zumeist eine Fahrzeuglänge.

Im Ergebnis teilt das Kammergericht die Auffassung, dass die Bordsteinabsenkung einen begrenzten Bereich betreffen muss – es schränkt die Länge jedoch nicht explizit ein. Vielmehr unterstreicht es, dass das Amtsgerichtsurteil in Köln deshalb aufgehoben wurde, weil gerade nicht klar festgestellt wurde, ob nur ein Bereich oder der Gesamte Bordstein abgesenkt war.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Bevor Sie eine Lücke zum Parken nutzen, seien Sie sich sicher, dass Sie damit keine anderen Verkehrsteilnehmer behindern - seien es Fußgänger und Rollstuhlfahrer an abgesenkten Bordsteinen, Fahrzeuge die aus zugeparkten Einfahrten herausfahren wollen oder der fließende Verkehr an Engstellen. Das Hauptgebot der StVO ist in § 1 Abs. 1 das Gebot der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht.

Sollte es dennoch zum Streitfall kommen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

14.02.2017

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