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Verkehr & Recht

OLG Hamm bestätigt: ProViDa ist kein standardisiertes Messverfahren

Das OLG Hamm hatte sich im Juni 2017 in einem Beschwerdeverfahren damit zu befassen, ob das System ProViDa (Proof Video Data System) als standardisiertes Messverfahren zu betrachten ist. Es hat dies verneint und das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 06.01.2017, Az.: 172 OWi 766/16 aufgehoben. Das Gericht hatte einen Fahrzeugführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h mit einer Geldbuße von 180,00 EUR belegt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Begründet hatte es dies u.a. damit, dass das eingesetzte Messsystem ProViDa als standardisiertes Messverfahren anerkannt sei und keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung erkennbar gewesen wären. Der betroffene Autofahrer sah das anders und legte Rechtsbeschwerde ein. Insbesondere rügte er, „dass die Begründung des Urteils für den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht hinreichend sei.“ Das OLG Hamm sah dies ebenso.

Ein Urteil muss nachvollziehbare Ausführungen zur Geschwindigkeitsmessung enthalten

 

Der Auffassung des OLG Hamm zufolge, muss ein Urteil insbesondere dann nachvollziehbare Ausführungen zur Geschwindigkeitsmessung enthalten, wenn eine nachträgliche Auswertung erforderlich geworden ist, weil während der Durchführung nicht alle Voraussetzungen für eine gültige Messung eingehalten werden konnten. Wenn der Geschwindigkeitsverstoß erst im Wege der nachträglichen Auswertung des geeichten Wegstrecken- und Einzelbildzählers ermittelt wird, indem eine sogenannte Fest- oder Fixpunktmessung durchgeführt wird, muss nachvollziehbar sein, welche Wegstrecke das gemessene Fahrzeug in welchem Zeitabschnitt durchfahren hat.

 

Standardisierte Messverfahren erfordern ein vereinheitlichtes technisches Verfahren

 

Um die Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren zu erfüllen ist zwar nicht erforderlich,

 „daß die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden muß. (Beschluss v. 30.10.1997, Az.: 4 StR 24/97).  Allerdings muss das (technische) Verfahren durch Normen derart vereinheitlicht sein, „dass die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, daß unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind“.

 

Dies ist - nach Auffassung des OLG Hamm - bei dem Verfahren ProViDa nicht gegeben. Weder sei festgelegt, „unter welchen Voraussetzungen ein Punkt markant und ortsfest und deshalb für die Abstandsberechnung geeignet ist, noch, wie die Fahrzeugschatten beschaffen sein müssen, um taugliche Grundlage der Abstandsberechnung sein zu können.“ Es verwundert daher nicht, dass das Gericht seiner Linie treugeblieben ist (vgl. Beschl. v.  04.12.2008, Az.: 3 Ss OWi 872/08) und ProViDa nicht als standardisiertes Messverfahren betrachtet. Mit dieser Ansicht ist es übrigens nicht alleine (AG Lüdinghausen (Urt. v. 20.04.2015, Az.: 19 OWi 139/14; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 22.04.2010, Az.: 1 Ss 355/09).

 

Ungeachtet dessen führt das Gericht aber aus, dass dass die unter Einsatz von ProViDa ermittelten Messergebnis damit nicht generell unverwertbar sind.

 

Unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 04.12.2008 erläutert Gericht, dass ProViDa den Tatrichter in die Lage versetzt, „die Beobachtungen der Polizeibeamten im Wege des Augenscheinsbeweises unmittelbar und in Anwesenheit der Prozessbeteiligten im Gerichtssaal nachzuvollziehen, insbesondere die Abstände zwischen Fahrzeugen anhand der bei der Videoprojektion erkennbaren Fixpunkte zu berechnen.“ 

 

Diese Berechnungen sind nicht lediglich abstrakt zu erläutern, sondern in den Urteilsgründen nachvollziehbar, verständlich und widerspruchsfrei darzulegen. Da dies im Ausgangsfall nicht geschehen war, hob das Gericht das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten  Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Unna zurück.

 

 

27.09.2017

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