• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Geschwindigkeit

Geschwindigkeitsmessungen müssen nachprüfbar sein!

Ein Bußgeldbescheid wegen angeblich zu schnellen Fahrens ist schon per se nicht angenehm. Wenn es dann noch zu einer Verurteilung kommt, weil sich die Verwaltungsbehörde - trotz entsprechender und mehrfacher Anträge der Verteidigung - geweigert hat die die Messdatei herauszugeben oder reproduzierbare Messdaten nicht oder nicht mehr vorliegen, trägt auch dies nicht gerade zur Begeisterung bei.

Messdaten müssen herausgegeben werden...

In der Vergangenheit hatten sowohl das OLG Oldenburg als auch mehrere andere Gerichte festgestellt, dass die Messdatei Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist und dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Prozess auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen ist (z.B. AG Bergisch Gladbach v. 02.10.2015, Az. 48 OWi 355/15 (b); AG Kassel v.23.12.2015, Az. 381 OWi 315/15; AG Neuenkirchen vom 08.05.2017, Az.: 19 OWi 531/15; AG Heidelberg  v. 18.01.2018, Az.: 17 OWi 540 Js 21713/17; AG Kaiserslautern, v. 02.05.2018, Az.: 4 OWi 6070 Js 5437/18). DIe Liste ließe sich fortsetzen.

... oder doch nicht?

Allerdings wird auch immer wieder die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch eines Betroffenen auf Beiziehung der digitalen Messreihe ... grundsätzlich weder unter Aufklärungsgrundsätzen noch aus dem Recht auf ein faires Verfahren abgeleitet werden könne, sofern eine Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer Messanlage... in der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt sei (z.B. OLG Koblenz v. 17.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 19/18 m.w.N.). Von daher spiele es auch keine Rolle, ob die Daten gespeichert werden würden.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wird zur Klarheit beitragen

In einem aktuell anhängigen Verfahren hat sich nun auch ein Verfassungsgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Verfahren fair geführt werden kann, wenn ein Betroffener sich deshalb nicht hinreichend verteidigen kann, weil die Rohdaten der Messung mangels Speicherung nicht mehr verfügbar sind.

Besondere Brisanz hatte die Aussage zweier Sachverständiger, denen zufolge Messfehler selbst dann nicht auszuschließen seien, wenn die Messung unter Einsatz eines, von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen, sogenannten standardisierten Messverfahrens durchgeführt worden ist.

Die Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsgerichts des Saarlandes, Prof. Dr. Roland Rixecker ließen allerdings darauf schließen, dass hier zumindest Zweifel angebracht sein können.

Da das Verfahren noch nicht entschieden ist, ist grundsätzlich noch jedes Ergebnis möglich ist.

Allerdings war in der Verhandlung eine Deutlichkeit zu spüren, wie sie - in einem so frühen Stadium des Verfahrens - bei derartigen Themen ungewöhnlich ist.

Wir halten Sie informiert.

10.05.2019

Zurück zur Artikelübersicht